Potsdam-Mittelmark: Linkspartei lobt fleißige Verwaltung

Werder – Einstimmig haben die Werderaner Stadtverordneten am Donnerstagabend den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf gut 20 Millionen Euro. Die einzelnen Fraktionen beschränkten ihre Kritik auf ein Mindestmaß, denn der Etat ist auch in diesem Jahr ausgeglichen. Allerdings musste dafür in die Rücklagen gegriffen werden, was bei den Sozialdemokraten zumindest Bedenken hervorrief.

So könnte zwar im nächsten Jahr noch eine Million Euro herausgenommen werden, doch bliebe dann nur noch die Pflichtrücklage von 400000 Euro, rechnete SPD-Fraktionschefin Jutta Bours-Wein vor. „Werder verkauft sein Tafelsilber“, war ihre Befürchtung hinsichtlich der diesjährigen Grundstücksverkäufe seitens der Stadt. Bei den städtischen Großprojekten, der Sanierung der Bismarckhöhe und des Schützenhauses, forderte Bours-Wein aussagekräftigere Finanzierungskonzepte, die momentanen würden lediglich auf Schätzungen basieren.

Dem Vorwurf, das Tafelsilber zu verkaufen, trat Bürgermeister Werner Große (CDU) entgegen, in diesem Jahr habe die Stadt mehr Geld für Grundstücksankäufe ausgegeben, als sie für –verkäufe eingenommen habe. „Wir achten auf unser Vermögen“, unterstrich der Verwaltungschef.

Für etwas Spannung sorgte dann aber noch Peter Hinze von der Linkspartei-Fraktion. Nachdem er weit ausholte und ganz global die „unsoziale Verteilung des Bruttosozialproduktes“ im Land verurteilte, rechnete er die Entwicklung der Investitionen in Werder in den vergangenen Jahren vor: Habe der Anteil des Vermögens- am Gesamthaushalt 2002 noch 29,4 Prozent betragen, sei er in den Folgejahren gesunken bis er schließlich im kommenden bei 23,8 Prozent liegen werde. „Der Gesamthaushalt wird ungesund, die Stadt frisst sich auf“, befürchtete Hinze. Doch dies lastete er ausschließlich der „falschen Finanzpolitik“ in Land und Bund an. Die Linkspartei erkenne den Fleiß der Mitarbeiter in der Kämmerei an und stimme deshalb dem Entwurf diesmal zu.

CDU-Fraktionschef Thomas Höft lobte ebenfalls, dass der Ausgleich durch Einsparungen geglückt sei. Er forderte, dass die Werderaner Großprojekte weiterverfolgt werden, räumte aber ein, dass die Stadt gleichzeitig ihren sozialen Aufgaben nachkommen müsse. Höft begrüßte den Entwurf und äußerte Unverständnis, dass dieser vom Ortsbeirat in Kemnitz abgelehnt wurde.

Änderungen hatte es zuvor noch hinsichtlich der Investitionen im Ortsteil Glindow gegeben: Für die Entwicklung des Ziegeleimuseums und des Obstpanoramaweges hatten die Werderaner auf Fördermittel aus der Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzeption (ILEK) gesetzt. Da der Kreistag aber erst eine Liste mit solchen Projekten in allen mittelmärkischen Kommunen beschließen muss, also ein Gesamtkonzept erstellen soll, fließen diese Gelder 2006 noch nicht. Deshalb werden die Investitionen im Glindower Ziegeleimuseum zugunsten des Obstbau-Panoramaweges verschoben. Thomas Lähns