Potsdam-Mittelmark: Mobbing im Beelitzer Wahlkampf Kandidat der Linkspartei zog sich aus Angst zurück

Beelitz - Ein Fichtenwalder Unternehmer ist im Kommunalwahlkampf 2009 offenbar gemobbt worden, weil er für die Linken kandidierte. Wie Uwe Richter, Fraktionschef der Linkspartei in der Beelitzer Stadtverordnetenversammlung, gegenüber den PNN berstätigte, hätten Kunden dem Unternehmer mit Boykott gedroht, sollte er seine Kandidatur aufrecht halten. Auch andere Fälle seien ihm zu Ohren gekommen, so Richter.

Die betroffene Person sei dabei lediglich auf der Liste der Linkspartei angetreten, und zwar für einen Sitz im Ortsbeirat Fichtenwalde. Sie sei nicht Mitglied der Partei. Aus Angst um sein Geschäft habe sich der Kandidat von der Liste wieder streichen lassen. „Es ist ein Unding, wenn Menschen an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert werden“, so Richter weiter. In der konstituierenden SVV-Sitzung der nach der Wahl hatte seine Fraktion gefordert, dass sich die Beelitzer Abgeordneten eindeutig gegen solche Praktiken positionieren. Einstimmig ist eine Erklärung verabschiedet und nun veröffentlicht worden.

Der Vorsitzende des Gremiums Klaus Tischmeyer (SPD) bestätigte die Vorwürfe ebenfalls. „Die Bürger im Ort haben sich wohl sehr über die Kandidatur gewundert“, formulierte er diplomatisch, stellte aber klar: „Jeder kann sich der demokratischen Partei zuwenden, die ihm gefällt.“ In der von ihm ausgearbeiteten Erklärung heißt es: „Die Mitglieder der SVV Beelitz missbilligen jede Einflussnahme auf das demokratische Recht von Mitbürgern, sich in Wahlvorschlägen von Parteien oder politischen Vereinigungen um ein Mandat in der SVV oder einem Ortsbeirat zu bewerben.“

Es sei gut, dass der Entwurf aus der SPD kommt, so Linksfraktionschef Richter weiter, denn dies unterstreiche die einheitliche Auffassung, dass es so nicht gehe. „Politische Auseinandersetzungen sollte man führen, aber nicht auf diese Weise“, so Richter.Thomas Lähns