Rassismusvorwurf gegen Polizisten: Berlins Innensenatorin verspricht Aufklärung des Polizeieinsatzes bei syrischer Familie

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) setzt im Fall des umstrittenen Polizeieinsatzes bei einer syrischen Familie auf rückhaltlose Aufklärung. „Ich stehe mit der Polizeipräsidentin Barbara Slowik wegen des Polizeieinsatzes in Verbindung. Die Polizei muss und wird das vollumfänglich aufklären“, sagte Spranger dem Tagesspiegel. Am Montag befasst sich der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Vorgang.

SPD-Innenpolitiker verwahrten sich aber gegen einen Generalverdacht gegen die Polizei und eine politische Einflussnahme auf Ermittlungen. Ferat Kocak (Linke) hatte der Polizei „ein Nazi-Problem“ attestiert, Linke-Innenexperte Niklas Schrader „strukturellen Rassismus“. Das syrische Paar forderte die Entlassung eines Polizisten.

SPD-Fraktionsvize Tom Schreiber erklärte, so „traumatisierend der gesamte Vorgang ist“, über eine Entlassung „entscheiden weder ein Ehepaar noch irgendwelche Dritte“. Dafür gebe es klare Verfahren. Christian Hochgrebe sagte, alle nötigen Konsequenzen würden gezogen. Er warnte aber vor einer „Delegitimierung der Polizei“ durch die Linke: „Der Polizei ein Nazi-Problem oder strukturellen Rassismus vorzuwerfen, ist infam. Es ist schäbig, den schlimmen Vorfall parteipolitisch zu instrumentalisieren.“

Der Polizeibeamte Jörg K. soll einen 30-Jährigen und eine 28-Jährige in deren Wohnung laut Polizei „fremdenfeindlich beleidigt“ haben. Gegen den Mann lag ein Haftbefehl wegen nicht bezahlter Geldstrafe vor. Die Frau erhielt eine Gefährderansprache – mutmaßlich wegen Nötigung einer anderen Frau mit freizügigen Fotos. Der Einsatz eskalierte, K. sagte: „Ihr seid hier in unserem Land, ihr habt Euch nach unseren Gesetzen zu verhalten“. Und: „Das ist mein Land, und Du bist hier Gast.“ Und zur Frau: „Halt die Fresse, fass mich nicht an (...) Ich bringe dich ins Gefängnis.“

Das Paar erstattete Anzeige – mit einem zehnminütigen Handyvideo als Beweis. Komplett dauert es laut Paar 30 Minuten. Warum sie diese Fassung nicht zeigen, wie es zur Eskalation kam, ob es Widerstand und versuchte Gefangenenbefreiung gab, beantworteten sie nicht.