Streit um Wohnungsbau in Golm setzt sich fort: Kritik an CDU-Abgeordneter Ludwig

Nach der Informationsveranstaltung der Stadt Potsdam zu den 143 geplanten Wohnungen für Geflüchtete am Eichenweg und am Kossätenweg in Golm geht die politische Auseinandersetzung weiter. Brandenburgs Kulturministerin Manja Schüle (SPD) warf der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die auch Mitglied des Golmer Ortsbeirats ist, in diesem Zusammenhang eine fehlende Abgrenzung zu rechtsextremen Positionen vor.

Zuvor hatte Ludwig mit einer Unterlassungserklärung erreicht, dass die Potsdamer Jusos sie nicht mehr in die Nähe der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ rücken dürfen. Diese hatten in einer Presseerklärung behauptet, dass „Ludwig konsequenzlos gemeinsame Sache mit den Nazis vom III. Weg machen“ könne.

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Ludwig spricht von „haltlosen Vorwürfen aus dem engsten Arbeitsumfeld“ von Ministerin Schüle. Deren persönliche Referentin ist die Potsdamer Juso-Vorsitzende Maxi Hoops. Die Ministerin antwortete auf Twitter, dass sie selbst Berufliches und Privates trenne. Ludwig habe dagegen Abgrenzungsprobleme.

Sie könne klare Linien nur empfehlen, „übrigens auch nach Rechtsaußen“, schrieb Schüle. Dies wiederum brachte CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann dazu, eine Entschuldigung der Jusos einzufordern. Ludwig in die Nähe „der Extremisten“ vom „III. Weg“ zu bringen, sei „absurd und diffamierend“.

Die Jusos hatten insbesondere ein Flugblatt Ludwigs kritisiert, in dem sie gefragt hatte, ob mit dem Bau der Wohnungen für Geflüchtete ein Ghetto in Golm entstünde. Zuvor hatte der „III. Weg“ mit einem Flugblatt gegen Migranten gehetzt. Ludwig forderte ihre Kritiker daraufhin auf, doch lieber über die von der Stadt mit der kommunalen Pro Potsdam vereinbarte Nettokaltmiete von 23 Euro pro Quadratmeter zu diskutieren.

Nach Angaben der Verwaltung, die die Stadtverordneten bereits Anfang März über die Generalmietverträge für die Neubauten informiert hatte, liegt der Preis so hoch, weil das Errichten der Modulbauten derzeit angesichts der gestiegenen Baukosten teuer sei.

Während der Informationsveranstaltung in der Turnhalle der Ludwig-Renn-Grundschule am Dienstagabend warf wiederum Dominik Kurzynski, stellvertretender Vorsitzender der CDU Potsdam-West, Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor, alle Kritiker des Vorhabens in Golm in die rechte Ecke zu stellen. Die Veranstaltung müsse deshalb unter Polizeischutz stattfinden, kritisierte Kurzynski.

Die Anwesenheit der Polizei sei allein der von der AfD angemeldeten Demonstration geschuldet, entgegnete Schubert. Außerdem würden Rechtsextreme die Wohnungsbaupläne in Golm für ihre Zwecke missbrauchen, so Schubert.

AfD-Fraktion verunglimpft Schubert

Die AfD-Stadtfraktion nutzte ihre Versammlung mit acht Teilnehmern, um gegen Migranten zu hetzen. Diese seien überdurchschnittlich an Gewaltdelikten beteiligt, wurde vor der Halle propagiert. Nach Ende der Bürgerversammlung verunglimpfte die Fraktion Schubert auf Facebook als „Mitarbeiter des Monats“ für diejenigen, die „die legitimen Interessen der Potsdamer Bürger seit Jahren mit Füßen treten und die Rechtsstaatorientierung diffamieren“.

Die Mehrheit in der Sporthalle war an solchen politischen Auseinandersetzungen offensichtlich wenig interessiert. Die meisten Fragen waren sachlich, selten polemisch.

Einige Golmerinnen und Golmer nutzen die Informationsveranstaltung, um auch grundsätzliche Probleme ihres Ortsteils zu benennen, die durch zusätzliche Einwohner verschärft würden: Es gebe keine weiterführende Schule in der Umgebung, es fehlten schon jetzt Kita- und Grundschulplätze, Jugendklubs, Einkaufsmöglichkeiten und Arztpraxen. Die Busse seien meist überfüllt, die Straßen auch, es gebe zu viele Autos und zu wenige Parkplätze. Sogar das Fehlen eines Eiscafés wurde bemängelt.

Beim schnellen Wachstum von Golm, so der auch schon im Ortsbeirat wiederholt vorgebrachte Tenor, habe die Infrastruktur nicht mitgehalten. Immerhin war von der Arbeiterwohlfahrt (Awo), die bereits die Grundschule in Golm betreibt, zu hören, dass sie an Plänen für eine Oberschule arbeite.

Diskussion über weiteres Wachstum

Schubert erklärte, dass viele Probleme auch mit den Gegebenheiten in Golm und Eiche zusammenhingen. Für größere Gelenkbusse seien einige Straßen zu schmal. Die Pläne für eine Straßenbahn von Potsdam-West über das Neue Palais und die Kaiser-Friedrich-Straße nach Golm waren wegen massiver Bürgerproteste aus Eiche und Golm nicht weiter verfolgt worden.

Möglich wäre aber auch eine Tramverlängerung von der Kirschallee über Bornim zum Bahnhof Golm. Die Erweiterung des ÖPNV ist auch Teil des Masterplans Golm 2040. Der Ortsteil soll um 70 Hektar und 3500 Einwohner wachsen. 4500 neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Über den Masterplan diskutiert am Donnerstag (20. April) der Ortsbeirat ab 18.30 Uhr in dritter Lesung.