Rechtsextreme machen Stimmung in Golm: Potsdamer Polizei ermittelt wegen Flyern mit Hetze gegen Geflüchtete

Die rechtsextreme Kleinpartei Der III. Weg hat auf Flyern, die an die Haushalte in Golm verteilt wurden, Stimmung gegen die geplanten Wohnungen für Geflüchtete, Wohnungslose und Familien mit geringem Einkommen gemacht. „Angehörige unseres eigenen Volkes“ müssten mit „dieser verfehlten antideutschen Politik“ leben, heißt es im Flugblatt und auf der Homepage der Rechtsextremisten. Es ist die Rede von „Volksverrätern“ und „Versagerparteien“. Menschen, die vor Krieg flüchten, werden als „Invasoren“ bezeichnet.

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat am Mittwoch per Video auf Twitter zur Informationsveranstaltung der Stadt über die am Eichenweg und am Kosättenweg geplanten Wohnungen eingeladen. Wie die Stadt am 13. April mitteilte, wurde die Veranstaltung wegen des großen Interesses vom Hörsaal der Universität in die Sporthalle der Grundschule „Ludwig Renn“, Kaiser-Friedrich-Straße 15a, verlegt. Beginn ist um 18 Uhr. Dort sollen Fragen zu den Vorhaben beantwortet, heißt es. Es habe zu dem Sonderbauprogramm „in den ersten Wochen zuerst eine sehr konstruktive Diskussion“ gegeben. Doch der Ton habe sich geändert. „Und das macht mir Sorge“, sagt Schubert und spricht von anonymen Briefen in den Briefkästen und von Äußerungen einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei.

Stadt und Polizei stimmen sich ab

Schubert sagte den PNN, dass er das Flugblatt der Partei Der III. Weg der Polizei weitergeleitet habe. Daniel Keip, Sprecher der Polizeidirektion West, erklärte dazu, dass bislang keine Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz der Flugblattinhalte vorliegen würden. „Eine inhaltliche Bewertung der gewählten Sprache und Ausdrücke steht der Polizei an dieser Stelle nicht zu“, sagte Keip. Die Prüfung einer strafrechtlichen Relevanz dauere aber an. Die Polizei stimme sich im Vorfeld der Bürgerversammlung mit der Stadt Potsdam ab. Die durch rechtsextreme Kreise beeinflusste Diskussion werde beobachtet, so Keip.

Wir sind nicht gegen den Wohnungsbau und auch nicht gegen Asylsuchende.

Kathleen Knier, Ortsvorsteherin von Golm

Ortsvorsteherin Kathleen Knier (parteilos) bedauerte die Verbreitung des rechtsextremen Flyers. Im Ortsbeirat werde über eine Strafanzeige gegen die Verfasser beraten. „Wir sind nicht gegen den Wohnungsbau und auch nicht gegen Asylsuchende“, sagte sie. „Golm hat viel Integrationskraft. Deshalb wurden wir wohl auch als Standort für das Sonderbauprogramm ausgewählt.“ Die geplanten Wohnungsbauten würden nicht an dem Bevölkerungszuwachs von zehn Prozent scheitern. Dies drohe allenfalls durch unzureichende Informationen. Die Kommunikaton der Stadtverwaltung müsse besser werden, forderte die Ortsvorsteherin.

In Golm sollen zusammen 151 Wohnungen für rund 480 Bewohner:innen an zwei Standorten in Modulbauweise errichtet werden. Für das Bauvorhaben am Eichenweg hat die Pro Potsdam den Bauantrag im März eingereicht. Dort soll ab August gebaut werden.

Schubert wendet sich gegen den Begriff „Ghetto“

Oberbürgermeister Schubert sagte in seinem auf Twitter verbreiteten Video, dass die Wohnanlage zuerst für Geflüchtete und später als Wohnraum zur Verfügung stehen werde. Kritik übte er an der Bezeichnung der Anlage als „Ghetto“ in einem Flyer der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig, die auch Mitglied des Ortsbeirats ist. Diese Terminologie entspreche nicht dem internationalen Anspruch Potsdams und der Universität. Die Wortwahl schade „uns allen, aber vor allem Golm als internationalem Standort“, so Schubert.

© Pro Potsdam

Saskia Ludwig liegt mit der Stadt Potsdam im Rechtsstreit. Als Mitinhaberin der Baufirma Funck & Co. GmbH hat sie die Stadt wegen der geplanten Neubauten am Eichenweg verklagt. An diesem Grundstück hängt nun ein Plakat, mit dem die Unterbringung Geflüchteter in Krampnitz gefordert wird. Darauf steht unter anderem: „Golm - mit 4222 Einwohnern bereits am Limit“. Ludwig hatte die Stadtverwaltung und Pro Potsdam aufgefordert, die Pläne für Golm zu beenden. Stattdessen sollten Wohncontainer in Krampnitz aufgestellt werden. Dort sei Platz für 10.000 Menschen.

Schubert erinnerte Ludwig nun daran, dass sie als Landtagsabgeordnete auch Teil der Regierungskoalition sei. „Die Zuteilung der Geflüchteten erfolgt nach Weisung durch den CDU-Innenminister Michael Stübgen“, so Schubert. Dies geschehe nach dem geltenden Asylrecht. „Eine Diskussion über die Umsetzung ist in Ordnung, aber sie muss vernünftig bleiben“, sagte Schubert den PNN.