Hamas, Südafrika und Iran begrüßen UN-Gerichtsentscheid: Israel muss Militäreinsatz nicht beenden, aber mehr Schutzmaßnahmen treffen

Das oberste Gericht der Vereinten Nationen hat in einer ersten Entscheidung nach Südafrikas Genozid-Klage gegen Israel nicht gefordert, dass der Krieg gegen die Hamas unmittelbar eingestellt werden muss, doch eine Reihe von Maßnahmen gefordert, um einen Völkermord zu verhindern.

Die Richter entsprachen damit nur teilweise einem Eilantrag Südafrikas, das eine sofortige Einstellung der militärischen Handlungen gefordert hatte. Israel muss aber nun Schutzmaßnahmen ergreifen und mehr humanitäre Hilfe zulassen. Israel muss außerdem alles dafür tun, Aufrufe zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen, wie die Richter befanden.

Die Richter sehen die Gefahr, dass die Völkermord-Konvention verletzt werden könnte. Israel hatte die Vorwürfe Südafrikas als haltlos zurückgewiesen und sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach dem verheerenden Massaker der Hamas und anderer Terrorgruppen vom 7. Oktober berufen

Es ist eine erste Entscheidung in dem Völkermord-Verfahren. Südafrika hatte Ende Dezember Klage gegen Israel eingereicht. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über den Hauptvorwurf des Völkermordes. So ein Verfahren kann sich über Jahre hinziehen.

Netanjahu: Israel respektiert internationales Recht

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung des UN-Gerichts zurückhaltend aufgenommen. „Israels Respekt für das internationale Recht ist unerschütterlich“, teilte Netanjahu am Freitag in einer Video-Botschaft mit.

Zugleich werde sich Israel weiterhin „gegen die Hamas, eine völkermordende terroristische Organisation, zur Wehr setzen“.

Die gegen Israel erhobenen Völkermord-Anschuldigungen seien „nicht nur falsch, sondern auch empörend“, führte Netanjahu aus. Zum militärischen Vorgehen im Gazastreifen stellte er fest: „Unser Krieg ist gegen Hamas-Terroristen, nicht gegen palästinensische Zivilisten.“ Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind dabei bereits mehr als 26.000 Menschen getötet worden. 75 Prozent von ihnen seien Frauen, Kinder oder ältere Männer gewesen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Klar ablehnend äußerte sich Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zum Entscheid der UN-Richter. Das „antisemitische Gericht in Den Haag“ ziele „nicht auf Gerechtigkeit, sondern auf die Verfolgung des jüdischen Volkes“ ab. Der Richterspruch gefährde den Fortbestand des Staates Israel, so Ben-Gvir, der auch Minister für Nationale Sicherheit ist. 

Unter anderem die Hamas und Südafrika begrüßen das Urteil

Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend. Die Richter haben aber kein Machtmittel, um diese auch durchzusetzen. Wann das Verfahren zum Hauptvorwurf des Völkermordes beginnen wird, ist nicht bekannt.

Südafrika feierte das Urteil als einen „entscheidenden Sieg für die internationale Rechtsstaatlichkeit“, da der Internationale Gerichtshof seinem Antrag auf Verhängung von Sofortmaßnahmen gegen Israels teilweise stattgegeben habe.

Auch die Terrororganisation Hamas begrüßte die Entscheidung als eine wichtige Entwicklung, die dazu beitrage, Israel zu isolieren und seine Verbrechen im Gazastreifen zu entlarven, sagte Sami Abu Zuhri, ein hoher Hamas-Funktionär, Reuters.

„Wir rufen dazu auf, die Besatzung zu zwingen, die Entscheidungen des Gerichtshofs umzusetzen“, fügt er hinzu.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Verfahren gegen Israel wegen des Vorwurfs des „Völkermords“ begrüßt. „Die Entscheidung des IGH ist eine wichtige Erinnerung daran, dass kein Staat über dem Gesetz steht“, sagte der palästinensische Chefdiplomat Riad al-Maliki am Freitag in einer Videobotschaft.

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian hat die Feststellung des Internationalen Gerichtshofes begrüßt, dass die Gefahr von Völkermord im Gazastreifen bestehe. Er gratulierte Südafrika, das die Klage gegen Israel eingereicht hatte, und dem palästinensischen Volk zu dem „Erfolg“, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Der Außenminister forderte andere Länder auf, die Klage zu unterstützen. Die Unterstützung der USA für Israel werde Konsequenzen haben, meinte er. (Tsp, dpa, AFP)