Kleiderordnung im Bundestag: Trachten, Trash und Trikots

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Dorothee Bär wegen ihrer Kleidung Ärger eingehandelt hat. Im September vorigen Jahres saß die fränkische CSU-Politikerin im Dirndl auf der Regierungsbank – und wurde dafür von einer Grünen-Abgeordneten verspottet. "Die Bayern finden’s passend, der Rest der Welt rückständig", twitterte die gebürtige Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl damals. Die Würde des Hauses sah die Trachtengegnerin durch das Äußere der Verkehrsstaatssekretärin offenbar aber nicht gefährdet, zu einer förmlichen Beschwerde hat sie sich nicht verstiegen.

Blaurot unterm Blazer

Das ist diesmal anders. Auf Antrag des Linken-Abgeordneten Alexander Ulrich muss sich der Ältestenrat des Bundestags nun eingehend mit dem äußeren Erscheinungsbild der 37-Jährigen befassen. Vor Kurzem nämlich verstieß die Staatssekretärin noch drastischer gegen die Kleidungsgewohnheiten des Hohen Hauses. Sie trug, unter geöffnetem Blazer, ein blaurotes Trikot des FC Bayern München – aus Solidarität mit ihrem Lieblingsverein, der gerade im Champions-League-Halbfinale gegen Barcelona verloren hatte. An schlechten Tagen müsse man eben "besonders zu seinem Verein stehen", argumentierte die Bambergerin.

Auch Ulrich will kein Spielverderber sein. Es gehe ihm "überhaupt nicht um das Trikot eines Fußballvereins", versichert er. Was ihn so erbost, ist die Werbebotschaft auf dem Hemdchen. Weil sich der FC Bayern von der Telekom sponsern lässt, prangte auf der Brust der Staatssekretärin nämlich unverkennbar auch das Logo des Unternehmens.

Regierungsmitglieder dürften von der Regierungsbank keine Werbung für Großkonzerne machen, beharrt der Fraktionsgeschäftsführer. "Wenn wir das nicht klären, kann in Zukunft jeder Abgeordnete mit Werbung auf der Kleidung im Bundestag erscheinen."

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Die Gescholtene dagegen dreht den Spieß um. Die Kritik der Linken an ihrem Auftritt sei "kleingeistig für eine Partei, die immer den Wert der Toleranz predigt", verkündet sie. Und bekommt dafür genüsslich Rückendeckung von oben. "Coole Aktion", kommentierte die CSU- Zentrale den Trikot-Auftritt ihrer Vize-Generalsekretärin via Facebook. Die Linke solle sich im Bundestag mal "lieber auf inhaltliche Themen konzentrieren".

Joschka Fischers Turnschuhe ärgerten die Konservativen

Hier die Spießer von der Linken, da die lockeren Typen aus der Union? Gemessen an früheren Äußerungen zur Kleiderordnung im Parlament ist die Haltung der Konservativen jedenfalls irritierend. Als sich Joschka Fischer vor 30 Jahren im hessischen Landtag mit Turnschuhen als Minister vereidigen ließ, gab es kaum einen Christsozialen, der das nicht als boshafte Provokation empfand.

Vor fünf Jahren ließ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mehrere Linken-Abgeordnete des Plenarsaals verweisen, weil sie ihre Kritik am Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Protest-Shirts bekundet hatten. Und noch im vergangenen Jahr hatten Unionspolitiker darauf bestanden, dass zumindest die Schriftführer im Parlament Schlips oder Fliege zu tragen hätten.

Suspendiert wegen fehlendem Schlips

Die Krawattenfrage schon gipfelte 2011 in offenem Streit. Weil sich die vorgesehenen Schriftführer Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) weigerten, mit Binder zu erscheinen, durften sie damals ihr Amt nicht antreten. Schriftführer-Obmann Jens Koeppen (CDU) vertrat nämlich die Auffassung, dass dies, um die Würde des Hauses zu wahren, zwingend erforderlich sei.

Als der Linke Alexander Süßmair daraufhin zum Schriftführen ebenfalls ohne Schlips erschien, wurde er kurzerhand suspendiert. Der Grüne Uwe Kekeritz verzichtete nach einem heftigen Disput mit Lammert auf das Amt. Und am Ende saß eine Linkenpolitikerin mit Männerkrawatte neben dem Präsidenten. Agnes Alpers hatte sich den leuchtend roten Schlips aus Protest umgebunden.

Sind Blümchenkrawatten würdevoll?

Hunko und Kindler argumentierten mit der Geschäftsordnung, in der von einer Krawattenpflicht nichts zu finden sei. Was den Respekt vor den Bürgern betreffe, täten es auch weißes Hemd und Jackett. Womöglich sogar besser. Dass die "Blümchenkrawatte" manches Abgeordneten die Würde des Hauses hebe, sei doch eher anzuzweifeln.

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Auch die Fraktionsgeschäftsführer waren wütend. Aus dem "überflüssigsten Kleidungsstück der Welt" habe der Ältestenrat "eine Prinzipienfrage gemacht", wetterte Dagmar Enkelmann (Linke). Die Grünen-Kämpen Jürgen Trittin und Volker Beck protestierten ebenfalls. Die SPD dagegen verteidigte den bürgerlichen Dresscode. "Wer im Präsidium sitzt, sollte nicht in Freizeitkleidung erscheinen", meinte ihr damaliger Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Geschenk zum Amtsantritt

Inzwischen ist es im Sitzungsvorstand lockerer geworden, zum Schriftführen braucht es nicht mehr unbedingt eine Krawatte. Obwohl es der Chef immer noch gerne sähe: Zu ihrem Amtsantritt 2013 hat Lammert sicherheitshalber sämtlichen männlichen Schriftführern – immerhin 30 – einen Schlips geschenkt.

Da wollen selbst erklärte Krawattengegner wie der Grüne Dieter Janecek nicht aus der Reihe tanzen. Dabei hat sich formell nichts geändert. Eine fest geschriebene Kleiderordnung für den Bundestag gab und gibt es nicht. Wohl aber eine Hausordnung mit Verhaltenskodex, die zu Beginn jeder Wahlperiode von den Abgeordneten verabschiedet wird. Es seien "Ruhe und Ordnung zu wahren", steht darin allerdings nur kurz und knapp. Und dass man "die Würde des Hauses zu achten" habe.

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Die Details sind Geschmackssache. Und peinliche Auftritte hat es im Bundestag schon viele gegeben. Zum Beispiel gleich 1949, als die 17 Abgeordneten der Bayernpartei in speckigen Lederhosen aufmarschierten. In den 50er Jahren ärgerte sich Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) über Abgeordnete mit Hosenträgern – und bestand auf Gürteln. 1970 erregten sich konservative Parlamentarier über Lenelotte von Bothmer (SPD), weil die in einem Hosenanzug erschienen war.

Latzhosen und Wollpullover

1979 ließ Richard Stücklen (CSU) dem bayerischen SPD-Urgestein Rudolf Schöfberger ("roter Rudi") eine gebrauchte Präsidentenkrawatte zustellen, nachdem der Genosse behauptet hatte, keinen Schlips zu besitzen. Doch es ging auch andersrum: Der SPD-Oberlehrer Hans-Jochen Vogel echauffierte sich aufs Heftigste über den offenen Hemdkragen eines jungen Christdemokraten.

Nur mit dem Einzug der Grünen 1983 standen die Kleidungspedanten endgültig auf verlorenem Posten. Das ehrwürdige Haus wurde mit Latzhosen, Wollpullovern und Strickutensilien geradezu überschwemmt.

Meinungsbekundung auf der Kleidung untersagt

Ziel der Hausordnung sei "die Wahrung der Würde des Parlaments und der Schutz der parlamentarischen Arbeit vor Störungen durch Dritte", erläutert eine Bundestags-Sprecherin. Und in einem Punkt seien die Vorgaben sehr klar. "Meinungsbekundung durch Spruchbänder, Flugblätter oder eben Teile der Bekleidung" seien im Parlament untersagt.

Gut möglich also, dass sich Doro Bär wegen ihres Trikot-Auftritts doch noch eine Rüge einfängt. Andernfalls könnte es geschehen, dass künftig auch andere Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Parlament mit den Trikots ihrer Lieblingsvereine auflaufen. Mit zur Schau getragener Fußballbegeisterung lassen sich – die Kanzlerin hat es vorgemacht – schließlich immer Wähler gewinnen.