
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Öffentlich machen will er seine Pläne für eine neue Form des Wehrdienstes erst Mitte Juni. Am Montag hat der Verteidigungsminister schon einmal seine Parteispitze unterrichtet.
Anreize wie einen kostenlosen Führerschein, aber keine Wehrpflicht - so plant der Verteidigungsminister junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen.
Polen hält US-Angriff auf russische Truppen für möglich, Nato will Einsatz westlicher Waffen in Russland, ISW sieht möglichen russischen Truppenaufmarsch. Der Überblick am Abend.
Die Retter graben mit Schaufeln und bloßen Händen: Nach einem Erdrutsch in Papua-Neuguinea werden noch immer zahlreiche Menschen vermisst. Die Verzweiflung ist groß, aber es gibt auch Hoffnung.
Soll Boris Pistorius die SPD in den Wahlkampf führen und nicht Olaf Scholz? Der Generalsekretär versucht, diese Frage abzuräumen.
Überraschungsangriffe aus Richtung Osten sollen erschwert werden. Weil Polen die Ukraine unterstützt, wird es von Russland als Feind betrachtet.
Warum die Verteidigungsausgaben weiter steigen sollten und eine Wehrpflicht kommen muss – für Frauen und Männer: Der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer spricht über die „Zeitenwende“ sowie die Lage in Nahost und in der Ukraine.
In seinem ersten Interview seit seinem Antrag für einen Haftbefehl gegen Netanjahu hat sich der ICC-Chefankläger Karim Khan gegen Vorwürde gewehrt, er setzte Israel mit er Hamas gleich.
Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs tut, was seine Aufgabe ist. Die Kritik an ihm übersieht, dass Justiz in dem Konflikt eine Chance sein kann.
Wadephul kritisiert Verteidigungsminister Boris Pistorius. Die Stationierung einer Brigade in Litauen könne die finanzielle Planung der Bundeswehr in Unordnung bringen.
SPD-Urgestein Franz Müntefering hält die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur 2025 für offen. An der Parteibasis schlägt Unmut über Olaf Scholz durch. Denn Abgeordnete fürchten angesichts des Umfragetiefs um ihre Jobs.
Hat Verteidigungsminister Pistorius Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur? Für die Bundestagswahl erteilt er Spekulationen eine Absage. Das SPD-Urgestein Franz Müntefering hält das Rennen allerdings für offen.
Den russischen Verbündeten China umschreibt der britische Verteidigungsminsiter Shapps als Risikofaktor im Ukraine-Krieg. Demnach sollte die Nato ihre Ausgaben für „kollektive Abschreckung“ erhöhen.
Die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht geht weiter. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht großes Potenzial in den Reservisten.
Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen Netanjahu und die Hamas beantragt. Ist das ein Beleg für die Unabhängigkeit des Gremiums? Nein, leider nicht.
In Deutschland fällt die Kritik am Vorgehen des Haager UN-Gerichts im Gaza-Krieg deutlich aus, etwa bei SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Anders in Frankreich.
Am Montag verkündete Karim Khan, Haftbefehle gegen die Hamas-Führung und Top-Politiker Israels beantragen zu wollen. Mit Kontroversen kennt er sich aus.
Seit Anfang März beteiligt sich Deutschland an der Nato-Mission zur Luftraumüberwachung der baltischen Staaten. Jetzt hat Verteidigungsminister Pistorius die Luftwaffenbasis besucht.
Der IStGH hat nicht nur gegen Hamas-Führer Haftbefehle erlassen, sondern auch gegen Israel. In den USA wies man den Antrag gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant als „empörend“ zurück.
Im Juni werden 14,7 Millionen Menschen in Stadien und Fanmeilen in Deutschland erwartet. Bund und Länder sind für die Sicherheit der Fußballfans verantwortlich. Sie haben vorgesorgt.
Irans Präsident und sein Außenminister sind beim Absturz eines Helikopters ums Leben gekommen. Noch ist unklar, ob schlechtes Wetter oder ein technischer Defekt das Unglück verursacht haben.
Nach vorläufigen Ermittlungen zum Kriegsgeschehen in Nahost will Den Haags Chefankläger nicht nur gegen die Hamas vorgehen, sondern auch gegen Israels Premier. Beide Seiten reagieren empört.
Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling erklärt, warum der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl beantragt hat und welche Folgen dieser hätte.
Benny Gantz will den Regierungschef dazu zwingen, eine Planung für Gaza vorzulegen. Netanjahu winkt ab. Eine Expertin erklärt, warum er es wohl doch nicht zum Bruch kommen wird.
Verteidigungsminister Pistorius soll für 2024 weiteren Bedarf bei der Ukraine-Militärhilfe angemeldet haben. Doch die FDP-Verteidigungspolitikerin sieht Erklärungsbedarf.
Erstmals spricht sich ein führender SPD-Kommunalpolitiker für einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius aus. „Olaf Scholz“, sagt Heiko Wittig, „hat einfach zu viel Kredit verspielt“.
Die Wende hat eine erstaunliche Karriere hinter sich, der Begriff verspricht Veränderung zum Besseren und wirkt zugleich bedrohlich. Warum er gerade wieder inflationär verwendet wird.
Der Zustand des schwerverletzten slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich offenbar stabilisiert. Die Gesundheitsministern sprach von einer „positiven Prognose“.
Der Verteidigungsminister will erheblich mehr Geld. Er profiliert sich, nicht nur als Anwalt der Soldaten. Vielen gilt er inzwischen als „Ersatzkanzler“.
Der Kampf ums Geld für die Verteidigung ist mehr als das. Er wird zum Machtkampf. Das ist keine gute Idee. Am Ende verlieren alle. Wir alle.
Über den Schützen, der Robert Fico lebensgefährlich verletzte, herrscht weiter Rätselraten. Sein Motiv war wohl politisch. Hat sich ein Pazifist radikalisiert?
Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Es stellt sich die Frage, wer das Land in seiner Abwesenheit regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.
Der Bund muss in diesem und im kommenden Jahr mit elf Milliarden Euro weniger auskommen als bisher angenommen. Der Finanzminister setzt nun alles auf Wachstum.
Sicherheit geht vor – das ist ein Versprechen. Nicht nur von Wehrminister Boris Pistorius, auch vom Kanzler. Das Versprechen muss gehalten werden.
Wir erleben eine Entmenschlichung der politischen Auseinandersetzung, sagt Svenja Schulze. Die Entwicklungsministerin über den Hunger in der Welt, Waffen für die Ukraine und Radwege in Peru.
US-Außenminister Blinken in Kiew, Putin baut Machtapparat weiter um. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Russlands Präsident besetzt zahlreiche Posten in seinem Umfeld neu. Sein neuer Präsidentenberater, der Hardliner Nikolai Patruschew, ist ein alter Vertrauter.
Bundeskanzler Olaf Scholz bremst in der Debatte über die Rückkehr zur Wehrpflicht. Die aktuell diskutierten Vorschläge seien nicht vergleichbar mit dem früheren Modell in Deutschland.
Bereits Ende April war ein Vize-Verteidigungsminister wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Nun wurden bei einem zweiten hochrangigen General Goldmünzen und Luxusuhren gefunden.
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