Brandenurg: Ex-Polizeichef klagt sich in Dienst zurück

Brandenburg/Havel - Brandenburgs Ex-Bürgermeister Norbert Langerwisch (SPD), der 2005 wegen zweifelhafter Wahlkampfhilfe durch einen Drogendealer seinen Rathausposten in der Havelstadt verlor, hat sich erfolgreich in den Polizeidienst des Landes zurückgeklagt. „Ich bin froh, dass ich in den Dienst zurück kann“, sagt der 57-Jährige.

Er warte nach dem Urteil der Beamtenrechtskammer des Verwaltungsgerichtes Potsdam jetzt erst einmal „gelassen“ ab, was das Innenministerium tun werde, das noch Rechtsmittel einlegen kann. Dann wäre das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zuständig. Das Urteil werde gründlich geprüft, so ein Sprecher des Ministeriums.

Wenn das Innenministerium nicht in Berufung geht, muss Langerwisch als Landesbeamter zum 1. Juni 2009 in der Polizei eingesetzt werden. Er war jahrelang Polizeichef in der Stadt Brandenburg/Havel und vor seinem Wechsel in die Kommunalpolitik sogar Chef der Zentralen Kriminalpolizeilichen Dienste im Polizeipräsidium Potsdam. Als SPD-Bürgermeister und Ordnungsdezernent im Rathaus der Stadt Brandenburg wurde er im Januar 2005 durch das Stadtparlament abgewählt.

Hintergrund war eine lokale „Havelgate-Affäre“: Bei der Verhaftung des stadtbekannten Drogendealers Dirk R., der zeitweise V-Mann des Landeskriminalamtes war, hatten die Ermittler im Jahr 2004 rund 1500 Blankostimmzettel gefunden. Die galten für die vorherige Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg vom Herbst 2003, bei der Langerwisch als SPD-Kandidat gegen die CDU-Unternehmerin Dietlind Tiemann verloren hatte.

Langerwisch verlor sein Amt, weil er zunächst jeden Kontakt zu der „Kiezgröße“ Dirk R. bestritten hatte, dann aber öffentlich eingestehen musste, gelogen zu haben. Dirk R. hatte ihn offenbar in seiner Zeit als Polizeichef – Langerwisch galt als einer der erfolgreichsten im Land Brandenburg – mit Tipps aus der Szene versorgt. Man kannte sich, R. hatte Langerwisch im Wahlkampf geholfen, was der SPD-Bürgermeister ebenfalls eingestehen musste.

All das reichte für seine Abwahl im Stadtparlament. Regulär wäre seine Amtszeit im Rathaus erst 2009 beendet gewesen. „Ich habe mich damals dämlich verhalten, aber nicht kriminell“, sagt Langerwisch, der in der Stadt Brandenburg seit längerem wieder für die SPD im Stadtparlament sitzt und dort auch Vize-Fraktionschef ist.

Seit 2007 streitet er mit dem Innenministerium um die von ihm angestrebte Rückkehr in den Polizeidienst. Er pocht auf eine aktenkundige Rückkehrzusage von Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen bei seinem Wechsel in die Kommunalpolitik im Jahr 2001, wonach Langerwisch „auf Antrag wieder in den Polizeidienst zu übernehmen“ sei.

Unklar ist allerdings, welche Wirkungen ein noch im Innenministerium laufendes Disziplinarverfahren gegen Langerwisch auf seine Rückkehr in den Polizeidienst hat. Die Hintergründe dieses Verfahrens sind unklar. Thorsten Metzner