Grundsteinlegung: Landtag will keine Bannmeile

Mit dem Landtagsneubau, dessen Grundstein am Mittwoch gelegt wird, rückt die Landespolitik näher zu den Bürgern. Wenn des Parlament ab 2013 direkt in Potsdams historischer Mitte tagt, soll es keine Bannmeile geben und der Landtag ein „offenes Haus“ werden. Das sieht ein internes Parlamentspapier zu den Eckpunkten eines Sicherheitskonzeptes vor. Denn der Eindruck durch eine Bannmeile wäre fatal: In Ostdeutschland wäre Brandenburg das einzige Bundesland, in dem der Landtag sich von den Demonstranten abschottet, heißt es in dem Papier. Diesen Eindruck will das Parlament auch wegen des symbolhaften Umzugs in die Stadtmitte vermeiden. Damit orientiert sich Brandenburg am Abgeordnetenhaus von Berlin, das „frei zugänglich“ sei und „mit deutlich weniger Sicherheitsanforderungen“ auskommt als etwa der Landtag Schleswig-Holsteins, für den rigide Maßnahmen gelten.

Die Sicherheitsbehörden hätten allerdings gern strengere Vorgaben, die Polizei hatte in internen Gesprächen die Bannmeile gefordert. Über die Standorte für mögliche Demonstrationen und Protestkundgebungen wird derzeit noch verhandelt. Am Fortunalportal oder an der Zufahrtsstraße zur Tiefgarage wäre das ohne größere Probleme möglich. Allerdings rechnet das Potsdamer Rathaus bei größeren Demonstrationen vor der Auffahrt an der viel befahrenen Langen Brücke mit erheblichen Problemen für den Verkehr.

Um Sprayer fernzuhalten, wird die historische Fassade des Schlossneubaus komplett mit Kameras überwacht. Zudem wird es nur einen Zugang in den Landtag geben, der in großen Teilen öffentlich ist. Abgeordnetenbüros und Verwaltung sind aber nur mit elektronischen Transpondern erreichbar, mit denen auch Besuchergruppen ausgestattet werden können. Auf Gepäckkontrollen und Metalldetektoren will der Landtag erst einmal verzichten.