Kritik an Verwaltung: Potsdamer Pannenserie

Potsdam - Er hat es ausgespart, das Glienicker Horn. Weggebucht, ausgeblendet. Kein Wort hat Jann Jakobs, Potsdams SPD-Oberbürgermeister, für das jüngste Debakel übrig, als er am Samstag auf dem Parteitag der örtlichen Genossen spricht. Dabei hatte Potsdam erst Anfang der Woche einen Bebauungsplan zu beklagen – wieder einmal. Nach dem Griebnitzsee-Ufer kassierte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) nun das Potsdamer Planwerk für das Glienicker Horn, die Landzunge direkt an der Glienicker Brücke, deren Bebauung mit Stadtvillen vor 15 Jahren zum ersten großen Zoff mit den Welterbehütern geführt hatte. Die Unesco drohte Potsdam damals mit der Roten Liste des gefährdeten Welterbes, als rettender Kompromiss wurde auf die Bebauung der äußersten Spitze des Horns mit vier weiteren Villen verzichtet. Der damalige Investor ließ sich darauf ein. Aber das Rathaus vergaß, daraus geltendes Recht zu machen.

Das Ergebnis reiht sich ein in die Kette von Potsdamer Pannen, die nicht abreißt, die das Rathaus in ein merkwürdiges Licht rücken. Im Kern ist es immer dasselbe: Unprofessionelles Handwerk der Stadt, vornehmlich der Bauverwaltung, Versäumnisse und Schlamperei bei Bauplänen, gepaart mit unsensiblem, teils unrechtmäßigem Umgang mit Privateigentum.

Als sich am Glienicker Horn zufällig herausstellte, dass das Bausünden-Baurecht nicht liquidiert worden war, ließ die Verwaltung zum Schutz des Welterbes kurzerhand die Grundstücke zu privaten Grünflächen umwandeln. Das Stadtparlament nickte ab, und plötzlich war Potsdams teuerstes Fleckchen nicht mehr wert als ein Kleingarten. Für das Oberverwaltungsgericht ein eindeutiger Rechtsbruch: Potsdam könne seine Fehler nicht einseitig zulasten der Eigentümer korrigieren. Die Stadt habe das Privateigentum nicht ordnungsgemäß geschützt. Fast wortgleich lautete die Begründung des OVG, als es den Bebauungsplan für das umkämpfte Griebnitzsee-Ufer für unwirksam erklärte. Potsdam hatte einen Uferpark am ehemaligen Mauerstreifen geplant, dafür ohne ausreichende Abwägung Privateigentum beansprucht und schwere Verfahrensfehler gemacht. Seit der Bebauungsplan vor einem Jahr kassiert wurde, ist der seit 1990 öffentliche Uferweg gesperrt. Der Ortsteil Groß Glienicke, wo der Uferweg jetzt auch blockiert ist, wurde 2003 nach Potsdam eingemeindet. In den Wendewirren hatte die Gemeinde es versäumt, den ehemaligen Postenweg der DDR-Grenzer öffentlich zu widmen. Sieben Jahre reichten der Verwaltung der Landeshauptstadt nicht, dies nachzuholen. Stattdessen ließen chaotische Verhandlungen mit den Privatanrainern die Lage im Sog des Griebnitzsee-Konflikts eskalieren.

Die Fehler stecken im Potsdamer System. Die Gerichtsurteile und gesperrten Wege bestätigen einmal mehr den Neu-Potsdamer Günther Jauch, der vor drei Jahren als Erster gewagt hatte, die Missstände in Bau- und Denkmalverwaltung öffentlich anzuprangern. In einer Brandrede, die bundesweit Schlagzeilen machte, warf Jauch der Verwaltung Willkür im Umgang mit Privatleuten vor. Der Baurechtler Ulrich Battis, der von Oberbürgermeister Jakobs mit einer Untersuchung beauftragt wurde, bestätigte Jauchs Vorwürfe. Damit war Potsdams Rathaus seinem Ruf gerecht geworden. Seit dem Mauerfall wird beklagt, in der ehemaligen sozialistischen Bezirksmetropole seien die Strukturen verkrustet. Jurist Reiner Geulen, der für die Bürgerinitiative Freie Heide im Bombodrom-Prozess den Bund in die Knie gezwungen hatte, vertrat im Griebnitzsee-Prozess einige private Grundstückseigentümer. Man gehe in Potsdam offenbar noch von sozialistischem Volkseigentum aus, wetterte er vor Gericht.

Sicher, in Potsdam treffen Welten aufeinander. Ein durchschnittliches Rathaus mit dauerhaft wenig Fortune bei der Besetzung des Chefpostens im Schlüsselressort Stadtentwicklung verwaltet eine der erfolgreichsten Städte Ostdeutschlands; ein architektonisches Kleinod, das bundesweit größte zusammenhängende Unesco-Welterbe, ein kompliziertes Gesamtkunstwerk, dessen Bevölkerung wächst, das eine phänomenale Entwicklung hingelegt hat. Die barocke Innenstadt erneuert, das Stadtschloss wird als Landtag wieder aufgebaut, die einstigen DDR-Neubaugebiete sind fast komplett saniert, die Platte gut vermietet.

Potsdam sei „durch“, erklärt Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, bis 2002 Jakobs’ Vorgänger im Oberbürgermeisteramt, den Genossen auf dem Parteitag am Samstag. Die Landeshauptstadt habe immer noch eine unheimliche Dynamik – und inzwischen ein „kapriziöses Publikum“. Alles komme schnell an die „große Glocke“, die „Meinungsmacht“ sei konzentriert. Anders als Jakobs geht Ministerpräsident Platzeck in seiner Parteitagsrede indirekt auf die Pannenserie im Jahr der Oberbürgermeisterwahl ein. Dass Fehler passierten, sei beim Potsdam-Boom nicht verwunderlich, sagt er. Aus Fehlern, meint Platzeck, müsse man lernen. Darüber reden, Ursachen analysieren, Schlussfolgerungen ziehen. Genau das passiert in Potsdam bisher nicht.