Linkspartei: Zweite Chance Brandenburg

Potsdam – Brandenburg wird im Super-Wahljahr 2009 von Linke-Spitzenpolitikern als Transitland entdeckt – für einen Einzug in den Bundestag bei der Wahl am 27. September. „Es gibt einen Run prominenter Genossen, die sich bei uns für ein Mandat bewerben. Das ist einerseits komfortabel, aber es macht natürlich auch Schwierigkeiten“, sagte Landeschef Thomas Nord. Er meint damit natürlich nicht seine eigene Bundestags-Kandidatur in Frankfurt (Oder), dem früheren Wahlkreis von Oskar Lafontaines Co-Bundeschef Lothar Bisky, den es nach Straßburg zieht: Bisky, der die brandenburgische PDS zwölf Jahre bis 2002 als Oppositionsführer im Potsdamer Landtag geprägt hatte, wurde gerade zum Spitzenkandidaten der Bundes-Linken für die Europawahl gekürt. Nein, es sind andere A- und B-Promis der Linken, die es via Brandenburg in den Reichstag drängt.

Da ist etwa der Berliner Ex-Kultursenator Thomas Flierl, dessen Job Regierungschef Klaus Wowereit nach der letzten Abgeordnetenhauswahl selbst übernommen hatte. Flierl versucht jetzt ein Comeback, will in Potsdam für den Bundestag antreten. Das will freilich auch Florian Havemann, der bis zum Ablauf seiner Amtszeit vor ein paar Monaten Verfassungsrichter in Brandenburg war, vor allem aber als Sohn des DDR-Oppositionellen Robert Havemann – zuletzt setzte er sich mit seiner Familie in einem Buch kritisch auseinander – bundesweit bekannt geworden ist. Die Chancen für die früh ins Rennen gegangenen Außenbewerber Flierl und Havemann sind allerdings gesunken .

In Potsdam nämlich tritt nach längerem Zögern als Direktkandidat nun doch der einheimische Platzhirsch an: Rolf Kutzmutz, der frühere PDS-Bundesgeschäftsführer und langjährige Potsdamer Kreischef, der in den 90er Jahren beinahe zum Oberbürgermeister der brandenburgischen Hauptstadt gewählt wurde, hat mittlerweile selbst seinen Hut in den Ring geworfen. Und nicht nur das: Kutzmutz könnte sogar die von der Nord-Spitze geplante Bundesliste der Brandenburger Linken durcheinanderbringen, auf der er sich zusätzlich absichern lassen will.

Nun gelten für die brandenburgische Bundesliste allerdings bereits Dagmar Enkelmann, parlamentarische Geschäftsführerin in Berlin und frühere „Miss Bundestag“, ebenso als gesetzt wie die Abgeordnete Kirsten Tackmann oder eben Landeschef Nord. So wird mit einer Kampfkandidatur von Kutzmutz gegen den prominenten Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesrichter Wolfgang Nescovic gerechnet, der auf Platz vier der Landesliste antreten soll – der Ausgang ist offen.

Brandenburgs Linke haben bisher im Bundestag fünf Abgeordnete. Angesichts des Gerangels muss es eine Erleichterung für die Landesspitze sein: André Brie, der langjährige Abgeordnete im Straßburger Parlament, der gerade wie seine Kollegin Sylvia-Yvonne Kaufmann von der Parteispitze mit Unterstützung der Brandenburger Führung bei der Kandidatur für das EU-Parlament wegen zu europafreundlicher Positionen ausgebootet wurde, wird nicht auch noch für die heiß umkämpfte brandenburgische Bundestagsliste antreten. Das war eine Bedingung von Klaus-Rüdiger Hoffmann, dem Linken-Kreischef in Oberspreewald-Lausitz, die andere war Basisarbeit „statt Flügelschlagen, was in Potsdam üblich ist“.

Dafür aber bekommt Brie völlig überraschend in der märkischen Süd-Provinz eine neue Heimat, und eine Chance für den Sprung nach Berlin: Er wurde in Oberspreewald-Lausitz als Direktkandidat ins Rennen geschickt – mit guten Chancen. Denn die Sozialdemokraten haben statt des früheren Ost-SPD-Mitbegründers und derzeitigen Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg einen Lokalpolitiker nominiert.

„Ich bin stolz auf meine pluralistische Basis“, sagt dazu Kreischef Hoffmann. Er legt Wert darauf, dass die Kandidatur kein Anliegen von Brie selbst, sondern eine Initiative des Kreisverbandes war, den bundesweit bekannten Politiker zu gewinnen, auf den die Linke „nicht verzichten“ könne. „Er wurde von uns gedrängt“, sagt Hoffmann. Landeschef Nord – der Bries unfreiwilligen Abzug aus Europa mitgetragen hatte – wurde vom Coup der Lausitzer Basis „überrascht“. „Es gibt ein Bedürfnis, dass in der Linken auch PDS pur Platz hat“, sagt er nun. „Das trägt zum Ausgleich in der Partei bei.“ Thorsten Metzner