Parteitag: Brandenburgs SPD nähert sich Berlin

Brandenburgs alter neuer SPD-Chef Matthias Platzeck sieht Rot-Rot inzwischen in seiner Partei allgemein akzeptiert. „Angesichts dessen, was ich der Partei zugemutet habe, gäbe es sonst nicht so ein Wahlergebnis“, sagte Platzeck. Er war zuvor auf dem Parteitag am Wochenende in Velten, knapp ein halbes Jahr nach Bildung der anfangs auch in den eigenen Reihen umstrittenen Koalition, mit 93,7 Prozent im Amt bestätigt worden. Damit legte er gegenüber 2008 sogar um rund zwei Prozent zu. Dass Rot-Rot „so gut angenommen wird“, führte Platzeck auch auf das überzogene Agieren des früheren Koalitionspartners CDU im Landtag zurück. „Das hat letzte Zweifler überzeugt.“ Schon jetzt setze man mit dem Schüler-Bafög und dem Mindestlohn Vorhaben um, die mit der CDU nicht möglich gewesen wären.

Auf dem Parteitag stand zwar wie berichtet vor allem der Rückblick auf die 20 Aufbaujahre Brandenburgs im Mittelpunkt, in denen die SPD, bundesweit ein Novum, erst mit Manfred Stolpe und danach mit Nachfolger Platzeck ungebrochen den Regierungschef stellt. Doch setzte SPD auch ein Signal in Richtung Berlin: Mit überraschend deutlicher Mehrheit verabschiedeten die 135 Delegierten einen Antrag des Potsdamer Unterbezirks für eine „kooperative Partnerschaft“ mit dem Nachbarland, in dem entgegen der bisherigen Linie Platzecks auch eine Länderfusion nicht ausgeschlossen wird. Danach soll jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet werden, um gemeinsam mit der Berliner SPD Reserven in der Länder-Kooperation auszuloten.

Vergeblich hatte Innenminister Rainer Speer, eine graue Eminenz in der SPD, gegen den symbolträchtigen Beschluss geworben und für eine Überweisung in den Landesvorstand plädiert. Dagegen erklärte der junge Potsdamer SPD-Chef Mike Schubert, dass man sich von der Fusionsskepsis der Brandenburger nicht abschrecken lassen dürfe. Wenn es nur um Popularität ginge, dürfte man „auch nicht über die CCS-Technologie oder Haushaltkonsolidierung reden“. Platzeck, der gegen eine Fusion ist, hat kein Problem mit dem Basisbeschluss. Er setze weiter auf eine noch engere Zusammenarbeit mit Berlin. „Und wenn die Jüngeren mehr fordern, ist das auch in Ordnung.“