Rathenow: Linke gegen Diätenerhöhung

Brandenburgs Links-Opposition wird die regulär anstehende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag ablehnen. Das hat die Links-Fraktion am Mittwoch auf einer Klausur in Rathenow beschlossen – allerdings nach kontroverser Debatte. In Zeiten der Finanzkrise sei eine Erhöhung „nicht vertretbar“, sagte Christian Görke, der parlamentarische Geschäftsführer.

Die Linke schert damit aus dem von allen demokratischen Landtagsparteien 2006 beschlossenen Verfahren wieder aus, die Abgeordnetenbezüge an die Entwicklung der Reallöhne im Land zu koppeln. Demnach sollen die Diäten zum 1. Januar 2009 um 65,25 Euro auf 4503,74 Euro steigen. Die Linke will stattdessen eine Nullrunde. Zugleich fordert die Fraktion erneut die 2006 vertagte Reform der Abgeordnetenversorgung. Die Genossen drängen auf eine Abschaffung der Steuerfreiheit für Kostenpauschalen und Aufwandsentschädigungen und eine Abgeordneten-Altersversorgung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung statt der bisherigen speziellen Pensionen.

Auf der Herbstklausur bereiteten die Sozialisten außerdem das Superwahljahr 2009 vor – mit Blick auf das angestrebte rot-rote Regierungsbündnis nach der Landtagswahl. Dabei fand ein Strategiepapier breite Zustimmung, das vor allem eine sozialere Politik für Brandenburg fordert – und dessen Positionen etwa bei Mindestlöhnen oder besseren Bildungschancen für Kinder aus armen Verhältnissen nahe an denen der SPD liegen. „Wenn die SPD nicht nur darüber reden will“, dann müsse sie „nach Partnern und nicht nach Ausreden suchen“, heißt es in dem Papier, das Grundlage eines Leitantrages der Landespartei für den Wahlkampf 2009 werden soll.

Das Papier zeichnet einerseits ein grundsätzlich positives Brandenburg- Bild, das Leben sei „für viele beherrschbar und lebenswert geworden“. Andererseits würden soziale Risiken zunehmen, regiere „eine schwache, zunehmend instabile Landesregierung immer öfter“ an den realen Anforderungen vorbei und „über die Köpfe der Menschen hinweg“.