Rechtsextremismus: Zulauf für die Neonazis

Potsdam - Brandenburgs Verfassungsschutz warnt vor einem Erstarken der NPD. Die rechtsextreme Partei baue für die Kommunalwahl 2008 und die Landtagswahl 2009 ihre Strukturen im Land aus, sagte Verfassungsschutzpräsidentin Winfriede Schreiber am Donnerstag. Strategisches Ziel sei es, „die Lücke zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zu schließen“, wo die NPD bereits in den Landtagen sitzt. „Der weiße Fleck Brandenburg stört.“

Der Verfassungsschutz nimmt die Gefahr ernst. Anders als früher, als die Brandenburger NPD sich in inneren Querelen aufrieb, erlebt die Partei auch hier seit 2003 einen „stetigen Zuwachs“ an Mitgliedern. Derzeit sind es laut Schreiber rund 230. Vor zwei Jahren waren es noch 190 Mitglieder. Die Schlagkraft sei größer, als die Zahl vermuten lässt, sagt Schreiber. Bei der NPD seien die „Mitglieder auch Aktivisten“ und dazu vergleichsweise jung. Der Verfassungsschutz habe jedenfalls „erhebliche Aktivitäten“ registriert.

Von Verhältnissen wie in Sachsen, wo die NPD fast 30 Kreisverbände zählt, ist Brandenburg zwar weit entfernt. Aber die Stoßrichtung ist die gleiche: So zählt die NPD derzeit fünf Kreisverbände und zehn Ortsverbände in Brandenburg, „die meist in den letzten 10 Monaten neu gegründet oder wiederbelebt wurden“. In drei weiteren Städten, nämlich Neuruppin, Beeskow und Eisenhüttenstadt, gibt es bereits Aufbau-Stützpunkte.

„Der Ausbau der Organisationsstruktur hat zurzeit absolute Priorität“, schreibt NPD-Landeschef Klaus Beier auf der Homepage des Landesverbandes. „Auch außerhalb von Wahlkämpfen vergeht keine Woche, ohne dass Versammlungen, Info-Stände und Verteilaktionen durchgeführt werden.“ Längst sei es Usus, dass Parteitage von SPD, PDS oder CDU durch die NPD gestört werden. Auch beim „Tag der offenen Tür“ von Landtag und Landesregierung vor zwei Wochen waren NPD-Funktionäre demonstrativ präsent. Auch nähmen die Rechtsextremen an einer öffentlichen Radtour um den Scharmützelsee teil und organisierten Fußballspiele. Der Verfassungsschutz schließt nicht aus, dass die NPD bei der Kommunalwahl „überall im Land“ mit eigenen Kandidaten antreten kann. Bei den letzten Kommunalwahlen war die NPD in drei Brandenburger Kreistage eingezogen: in Prignitz, Oberhavel und Oder-Spree, wobei sich die Prignitzer Fraktion inzwischen abgespalten hat.

Heute gibt sich die Partei einen weniger radikalen Anstrich. Man zieht nicht mehr die Bomberjacke an, so Schreiber, sondern will „als normale Partei“ erscheinen. Thorsten Metzner