Streit am Griebnitzsee: Neue Hoffnung für den Uferweg

Im Konflikt um den Uferweg am Potsdamer Griebnitzsee will der Bund zugunsten der Kommune entscheiden: Das Bundesfinanzministerium plant, die knapp 32 000 Quadratmeter umfassenden ehemaligen Mauergrundstücke am Seeufer trotz Millionen-Geboten von Privatanrainern an die Stadt Potsdam zu veräußern, wie aus Kreisen der Bundesregierung zu erfahren war.

Die endgültige Entscheidung über den Verkauf obliegt dem Haushaltsausschuss des Bundestages. Er könnte bereits kommende Woche eine entsprechende Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschließen. Gehen die Ufergrundstücke an die Stadt Potsdam, wäre der Weg frei für einen neuen Anlauf, den derzeit von Anrainern gesperrten Uferweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen gegen die Interessen privater Grundstückseigentümer durchzusetzen. Erst am Wochenende hatten Anrainer auch das letzte freie Teilstück zwischen Potsdam und der Berliner Stadtgrenze abgeriegelt. Offiziell wollte das BMF gestern die Pläne im Ufer-Konflikt nicht bestätigten. Die Prüfung des „Verkaufsvorschlags“ der Bundesanstalt für Immobilien (Bima) dauere weiterhin an.

Der Verkauf der 51 bundeseigenen Ufergrundstücke ist politisch umstritten. Die Flächen gelten als Schlüssel für einen freien Uferweg. Ursprünglich hatte Potsdam sie für 2,6 Millionen Euro direkt von der Bima erwerben wollen, doch Seeanrainer hatten ein höheres Konkurrenzgebot vorgelegt. Der Bund entschied daraufhin unter Protest Potsdams, ein Bieterverfahren zu starten. Die Uferflächen wurden mit und ohne Wegerecht für die Öffentlichkeit zum Verkauf angeboten; bereits im Spätsommer ging das Verfahren zu Ende. Potsdam hatte sich mit einem Gebot von 3 Millionen Euro beteiligt, private Anrainer sollen 3,6 Millionen Euro geboten haben. Der Erlös fließt in den Mauerfonds für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke in den neuen Bundesländern. Mit diesem Argument hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Position vertreten, der Bund müsse zum Höchstpreis verkaufen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte dagegen in einem Schreiben an Schäuble appelliert, „sehr sorgfältig“ zwischen Verkaufserlös und Allgemeinwohl abzuwägen. Außerdem hatte der Deutsche Städtetag – kommunaler Spitzenverband von rund 4300 Städten und Gemeinden bundesweit – die Stadt Potsdam im Konflikt unterstützt: Eine Entscheidung des Bundes zugunsten der privaten Seeanrainer wäre ein Präzedenzfall. Er würde ermöglichen, dass der Bund seine Grundstücke künftig nach Höchstgebotsausschreibungen verkauft, obwohl sie „öffentlichen Zwecken“ dienen sollten.

Der knapp drei Kilometer lange Uferweg war nach Mauerfall frei zugänglich geworden, bis 2009. Nachdem Potsdam es jahrelang unterlassen und später nicht vermocht hatte, die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Uferweg zu schaffen und sich mit den Anrainern zu einigen, verlor sie vor Gerichten. Daraufhin begannen Anrainer ihre Grundstücke zu sperren. Nun will Potsdam spätestens im Herbst den neuen Bebauungsplan beschließen, der im Gegenzug für den Weg 40 Bootshäuser und 17 Stege erlauben soll. Die Stadt kalkuliert, auch für Entschädigungen bei Enteignungen, 13 Millionen Euro dafür ein. Allerdings wird fest mit Klagen der Anrainer gerechnet.