Vattenfalls Pläne in der Lausitz: Und jetzt auch noch Ärger in Schweden

Nicht nur der mögliche Verlust des Berliner Stromnetzes macht dem Energiekonzern Vattenfall zu schaffen. Auch aus Schweden wächst der Druck. Dort werden Pläne des Konzerns für neue Tagebaue in der Lausitz ein Fall für die Politik. Das Vorhaben des Staatsunternehmens, in Brandenburg und Sachsen fünf neue Tagebaue zu eröffnen, stößt auf Widerstand. Ende der Woche befasst sich erstmals der schwedische Reichstag damit – ein Novum mit möglichen Folgen für Brandenburg.

Bislang interessierte sich in Schweden außer ein paar Umweltaktivisten niemand für Vattenfalls Geschäft mit dem Strom aus Lausitzer Braunkohle. Auch nicht dafür, dass die Kohlekraftwerke Vattenfalls zu den dreckigsten Europas gehören und der Konzern in Deutschland größere Mengen des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid (CO2) ausstößt als ganz Schweden. Von größerem Interesse war da laut der Umweltorganisation Greenpeace, dass Vattenfall „zu einem schrumpfenden Verlustunternehmen geworden ist“. Im Sommer titelte die konservative Tageszeitung „Svenska Dagbladet“ noch: „Die Party um Vattenfalls große, europäische Einkaufstournee ist vorbei. Nun kommt der Kater.“ Vattenfall muss sparen, 540 Millionen Euro allein in den kommenden zwei Jahren. Den größten Umsatz hat Vattenfall in Deutschland, wobei die Braunkohletagebaue und Kraftwerke in der Lausitz für den Konzern bislang eine sichere Einnahmequelle waren.

Nicht umsonst vermied es die Regierung in Stockholm bisher, sich öffentlich zu den Aktivitäten Vattenfalls in der Lausitz zu äußern. Nur die Umweltministerin hatte gesagt, die vor einigen Monaten eingeführten Nachhaltigkeitskriterien für Staatsunternehmen könnten die Tagebaupläne Vattenfalls stoppen. Als deshalb Anfang Oktober das Boulevardblatt „Aftonbladet“ beim zuständigen Finanzmärkteminister nachfragte, wie sich Vattenfalls Pläne mit den Klimaschutzzielen vertragen, gab es keine Antwort. Die soll es nun am Freitag im schwedischen Reichstag auf Antrag der Grünen geben. Bei einer Debatte geht es um die Frage, ob Vattenfall wegen der neuen Nachhaltigkeitsziele seine Pläne stoppen muss. Und es geht um Vattenfalls Verhältnis zu erneuerbaren Energien. Denn der Konzern forderte Mitte Oktober gemeinsam mit neun anderen großen europäischen Energieunternehmen ein Ende der Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien.

Erst im Sommer hatte der Grünen-Fraktionschef im brandenburgischen Landtag, Axel Vogel, seine Kollegen in Schweden auf Vattenfalls Pläne in der Lausitz aufmerksam gemacht. „Jetzt droht der gute Rufe Schwedens in Mitleidenschaft gezogen zu werden“, sagt Vogel. „Neue Tagebaue, der hohe Kohlendioxid-Ausstoß der Kraftwerke, die Abbaggerung von Dörfern, das alles wäre in Schweden so nicht möglich.“ Vattenfall müsse jetzt den Wandel einleiten und dürfe das Kohlegeschäft nicht einfach verkaufen. „Schweden ist hier in der Verantwortung.“