Nahverkehr: Streit um BVG-Tarife

„Das ist ein Fortschritt gegenüber der Politik, die der vorherige BVG-Aufsichtsratschef Thilo Sarrazin betrieben hat“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler. Ohnehin sei geplant, den Verkehrsvertrag mit der BVG 2010 einer Revision zu unterziehen.

Auch Jutta Matuschek, Verkehrspolitikerin der Linken, wies auf die bevorstehende Überprüfung des Vertrages hin, in dem die Zuwendungen des Landes bis 2020 festgelegt sind. Außerdem enthalte dieser Vertrag eine Preisgleitklausel für steigende Personal- und Sachkosten, die voraussichtlich im nächsten Jahr zum Einsatz komme. Als Alternative zu einem höheren Staatszuschuss wird koalitionsintern eine Teilentschuldung des landeseigenen Betriebs diskutiert. Oder die Übernahme des sogenannten Sicherungsbetrags, der die hohen Tarifgehälter der Alt-Mitarbeiter garantiert, in den Landeshaushalt. Ansonsten steigt der Schuldenberg in den nächsten Jahren auf mehr als eine Milliarde Euro an.

Mit Sarrazin waren SPD und Linke stets im Streit, weil er die Verkehrsbetriebe auf Dauer kurzhalten wollte. Dagegen hält Nußbaum die Einnahmen der BVG nicht für ausreichend, um das Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Das gelte nicht nur für die Gelder aus dem Landeshaushalt, sondern auch für die Tarife. Die Fahrpreise müssten jährlich mindestens die Inflationsrate und steigende Energiepreise berücksichtigen.

Mit dieser Forderung nach höheren Tarifen erhält Nußbaum von SPD und Linken aber keine Rückendeckung. Gaebler will nur „gelegentliche Preiserhöhungen“ unterstützen. Viel wichtiger sei es, mehr Kunden zu gewinnen und dadurch mehr Einnahmen zu erzielen. Da ist er sich einig mit der Kollegin Matuschek. Sie sagt: „Die internen Probleme der BVG, die teilweise selbst verschuldet sind, dürfen nicht auf dem Rücken der Fahrgäste ausgetragen werden.“ Erst einmal müsse das Unternehmen alle innerbetrieblichen Effizienzpotenziale ausschöpfen. Grüne und FDP wiesen die Forderung des Finanzsenators nach höheren BVG-Tarifen strikt zurück. za