Kein Bock auf Belehrung

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Die Lausitz, die Kohle und die AfD : Unterm Rad
Das Kohlekraftwerk Jänschwalde ist eines der größten seiner Art in Europa. Ein Block ist im Oktober in die Sicherheitsreserve genommen worden, ein weiterer Block folgt in diesem Jahr.
Das Kohlekraftwerk Jänschwalde ist eines der größten seiner Art in Europa. Ein Block ist im Oktober in die Sicherheitsreserve...Foto: KM

Im Nebenraum redet zur gleichen Zeit ein Mann, der zehn Jahre jünger und auch nicht frei von Frust ist. Der Sozialdemokrat Jörg Rakete hat es geschafft, eine rote Insel im blauen Meer der AfD-Sympathie zu behaupten. Als Bürgermeister von Döbern, der er seit 2008 ist, kam er bei den Kreistagswahlen ebenfalls auf über 33 Prozent. Sein Erfolgsrezept: In jeder Amtsperiode ein Projekt verwirklichen, das nützlich ist und das man sieht. Eine Kita hat er geschaffen, eine Turnhalle gebaut und eine neue Grundschule.

Nun sitzt der blonde 44-Jährige nach einer zackigen Begrüßung, er war mal Soldat, vor der Gruppe „Integration“ und bricht das Problem der Flüchtlingspolitik auf seine eigene Familiengeschichte herunter. Auf seine Großeltern, die aus Schlesien kamen. Er weiß, eine Frage von mehreren Seiten aus zu betrachten. Über die 30 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak, die er in Döbern untergebracht hat, sagt er: „Man muss sich in die Augen schauen können.“ Er ist überzeugt: „Die Mehrheit stellt die Regeln auf. Daran muss auch ich mich halten.“

Seine Haltung kommt an. Zumindest da, wo man ihn kennt. Ihm hat in Döbern nicht geschadet, offen über sein Alkoholproblem zu sprechen, das er mit der frühen Verantwortung für Menschen und deren Probleme erklärt. Er hat es in den Griff bekommen.

Was ihn jedoch immer noch in die Verzweiflung treibt, ist die Arroganz der Ministerialebene. Dass zum Beispiel Döbern sorbisch-wendisches Siedlungsgebiet sein soll, weil das von der SPD geführte Ministerium es so will. Als er dort anrief, um die Sachlage zu erläutern, sei er wie jemand behandelt worden, dem man erst mal das richtige Weltbild vermitteln müsse, um die Tragweite des Minderheitengesetzes zu ermessen. Er habe allerdings auch „keinen Bock, ständig belehrt zu werden“, sagt Rakete, der immerhin Dietmar Woidkes Mann in Forst ist und das dortige Wahlkreisbüro des Ministerpräsidenten leitet.

In der Lausitz wissen sie, was ein Strukturbruch bedeutet

Als sich Rakete nach der Schülerdiskussion in der gleißenden Mittagssonne eine Zigarette ansteckt und über die Lausitz nachdenkt, sagt er: Was die Leute hier massiv störe, seien die mit Vehemenz in die Zukunft gewandten Prognosen, die als Wahrheiten ausgegeben würden.

Zukunft muss Verhandlungssache sein. Doch man sagt den Leuten: Wir brauchen euch nicht mehr. Denn wir haben jetzt das Klima. Man verspricht ihnen Geld, viel Geld sogar, doch in der Lausitz haben sie bereits mehrfach erlebt, dass es bei einem Strukturbruch keinen Ersatz gibt. Da war die Textilindustrie, die der Lausitz ersten Wohlstand bescherte und verschwand. Es gab die Glasindustrie, die kam und ging. Und schließlich trieb es mit dem Zusammenbruch der Braunkohleindustrie nach der Wende 300 000 Menschen fort. Die Bahn ließ in Döbern die Gleise demontieren. Doch der Bahnhof blieb stehen und verfällt seither. Auch Busse verkehrten zwischen den Ortschaften nur tagsüber bis 19 Uhr und an Wochenenden gar nicht. Wie soll man sich da nicht abgehängt und gering geschätzt fühlen?, fragt Rakete.

Im Prinzip richtig. Die Kohlekommission schätzt, dass der klimapolitische Umbruch und der Strukturwandel bis zu 24 000 Lausitzer betreffen werden. Döberns SPD-Bürgermeister Jörg Rakete lässt Kitas und Turnhallen bauen.
Im Prinzip richtig. Die Kohlekommission schätzt, dass der klimapolitische Umbruch und der Strukturwandel bis zu 24 000 Lausitzer...Foto: KM

Mit armen Randregionen kann man so vielleicht umspringen. Die Leute dort kennen es nicht anders. Doch die Lausitz ist reich. Das hohe Qualifikationsniveau der Facharbeiter erzeugt Kaufkraft, in der Spremberger Innenstadt verfällt kein einziges altes Haus. Der klimapolitische Umbruch würde nun eine Branche treffen, die immer Motor anderer Industrien war. Es wären bis zu 24 000 Lausitzer betroffen, schätzt die Kohlekommission.

Einige von ihnen versammeln sich am Freitagabend vergangener Woche in einem Gasthaus in Jänschwalde. Vom Eingang geht der Blick weit über Kornfelder, aus dem Horizont ragt die dampfende Silhouette des gleichnamigen Kraftwerks, eines der größten in Europa. Der Kreisverband der AfD hat eingeladen, „Hat die Lausitz eine Zukunft?“, lautet das Motto. Aus Potsdam ist der brandenburgische AfD-Chef Andreas Kalbitz angereist, aus Sachsen sein Kollege Jörg Urban. Und vor der Tür macht sich Organisator Steffen Kubitzki, ein rundlicher, jovialer Herr, Sorgen über das schöne Pfingstwetter. Als verderbe es die Stimmung.

Die Lausitz sei „Kernland“ der AfD, wird es später heißen. Auch Michael Hanko tritt ein und wird herzlich beglückwünscht. Auf den langen Tischen liegen AfD-Prospekte. Heimat sei, wohin die Kinder zurückkehren, heißt es etwa. Sie seien die Einzigen, die sich für die Kohle stark machen, sagt Kalbitz zur Begrüßung. Das goutieren die Ingenieure und Techniker im Wirtshaus „Zur Linde“ mit Applaus. Zwar muss hier keiner der weißhaarigen Herren fürchten, dass er seinen gut bezahlten Job verlieren wird. Aber dass es persönliche Betroffenheit wäre, die die 50 Leute an diesem schönen Sommerabend zur AfD treibt, greift zu kurz.

"Wo nehmen wir was weg?"

Die Menschen reiben sich hier an Widersprüchen. Warum soll Braunkohle schädlicher für die Umwelt sein als Lithium-Batterien? Warum hören wir auf, während die polnischen Nachbarn weitermachen? Und was aus Zukunftsplänen werde, haben Cargolifter, Chip-Fabrik und Lausitzring gezeigt. Sie wollen sich nicht mehr zerrissen fühlen müssen zwischen Regeln, die immer etwas anderes bedeuten, je nachdem, für wen sie gelten.

„Jeder müsste sich fragen“, hatte Jörg Rakete gesagt, „was er für den Klimaschutz aufzugeben bereit ist.“ Michael Hanko hatte den Gedanken so formuliert: „Wo nehmen wir was weg?“ In der Lausitz glauben viele, dass sie als Einzige zurückstecken sollen. Gewinnt der Rechtspopulismus aus diesem Verteilungskampf die Kraft, um an die Macht zu gelangen?

Tor in die Zukunft. Der Tagebau Welzow Süd könnte alten Plänen zufolge weiter ausgebaut werden und eine Reihe von Ortschaften verschwinden lassen. Ob es dazu jetzt noch kommen wird, ist fraglich.
Tor in die Zukunft. Der Tagebau Welzow Süd könnte alten Plänen zufolge weiter ausgebaut werden und eine Reihe von Ortschaften...Foto: KM

Der AfD-Vorsitzende Kalbitz packt seine Zuhörer mit dem beißenden Tonfall des früheren Militärs. Er spricht von der „Arroganz der Macht in ihren Glaspalästen“ und beklagt, dass es für die Lausitz nur einen Abwicklungsplan gebe. „Wir wollen einen Zukunftsplan.“ Den Jänschwaldern verspricht er eine Umkehr des Verfahrens. Statt sich auf ein verbindliches Ausstiegsdatum festzulegen, fordert er, neue Arbeitsplätze vor dem Wegfall der alten zu schaffen. Was sich einfach zu gut anhört, als dass jemand auf den Widersinn des Gedankens käme: Wer braucht neue Arbeit, solange er die alte hat?

Ein Mann würde gerne wissen, was genau die AfD für die Lausitz plane. Dann möchte ein Betroffener erfahren, was eine Nichtfestlegung auf ein Ausstiegsdatum für die Dörfer bedeutet, die abgebaggert werden sollen. Worauf eine etwas diffuse Diskussion über alternative Energiequellen beginnt und Kalbitz sagt, dass kein Dorf mehr verschwinden müsse, wenn mehr in Forschung investiert würde.

Dann glaubt auch Steffen Kubitzki etwas zum Kohle-Dilemma beitragen zu müssen. Er, der in den Kraftwerken der Gegend für ein Subunternehmen beschäftigt ist und für sich in Anspruch nimmt, täglich zu erleben, wie die LEAG Kosten reduziert, er sagt, dass der Strukturwandel nicht das größte Problem sei. „Das erledigt sich von selbst, wenn der tschechische Eigentümer die Kraftwerke weiterhin so kaputt spart.“

Wie es kommt, es ist verkehrt. Und keiner weiß, wie es kommt.

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