Die großen Linien fehlen

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Generaldebatte im Bundestag : Angela Merkel, die Handwerkerin
Merkel gestikuliert an diesem Mittwoch viel. Vor allem wenn es um Digitalisierung geht.
Merkel gestikuliert an diesem Mittwoch viel. Vor allem wenn es um Digitalisierung geht.Foto: Tobias Schwarz/ AFP

Aber insgesamt herrscht doch ziemliche großkoalitionäre Friedfertigkeit. Nahles rügt zwar noch rasch den CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt für seine „Anti-Abschiebe-Industrie“. Aber der lächelt nur geschmeichelt, weil er weiß: Auch das bringt sein Sprüchlein wieder denen in Erinnerung, die er damit zur CSU locken will. Ansonsten nimmt Merkel Seehofer in Schutz gegen den Vorwurf, sich nicht genug um die Vorgänge beim Bremer Bundesamt für Migration zu kümmern – der Minister sei schließlich noch keine 100 Tage im Amt und habe erst vor kurzem davon erfahren, dass in Bremen offenbar massenhaft widerrechtliche Asylbescheide erteilt worden sind.

Nahles verteidigt Merkel, die SPD und die ganze Koalition gegen den Vorwurf, nur ein Aufguss der zurückliegenden vier Jahre zu sein. Die Pläne für Pflege, Rente, Wohnungsbau und Mieten, nicht zu reden vom Teilzeitrückkehrrecht: „Das sind die Fragen, die die Menschen in unserem Land beschäftigen.“ Große Linien sind dies auch für sozialdemokratische Verhältnisse nicht. Aber jedenfalls, darauf besteht Nahles, sind es auch „keine Kamellen“.

Die Kamellen hat Lindner in die Debatte eingeworfen. So wie die klebrigen Lutschbonbons beim Karneval ins Publikum geschmissen würden, ätzte der alerte Freidemokrat, so werfe diese Koalition mit sozialen Wohltaten um sich. „Mit Geld Zustimmung kaufen“, sagt Lindner. „Als ob die da“ – er zeigt in Richtung AfD – „wegen des Pflegenotstands hier sitzen würden!“

Es wirkt wie die Hauptversammlung der Laubenpieper

Was er selbst will, also mehr Geld in Bildung, kompletter Abbau des Solidaritätszuschlags – das ist alles altvertrauter FDP-Sound. Beim Parteitag am Wochenende hatte sich Lindner noch als engagierter Europäer gezeigt, aber auch das scheint eine Episode zu bleiben. Hier zählt wieder nur mehr ganz kleine Münze. Alle anderen Europäer stellten erst Forderungen an den nächsten EU-Haushalt, bevor sie Mittel zusagen wollten, nur die Bundesregierung gebe das Druckmittel preis: „Die Deutschen sind die einzigen in Europa, die sagen, wir geben mehr Geld.“ Bei der AfD klatschen etliche Beifall. „Europa zuerst“, ruft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock in den Saal. „Nur zum Richtigen sollte man Ja sagen“, gibt Lindner zurück.

Und wie war das jetzt mit den großen Linien? Schwierig zu erkennen, vorsichtig gesagt. Man könnte diesen Vormittag nämlich sehr gut auch als Hauptversammlung der Laubenpieper beschreiben. Jeder pflegt sein parteipolitisches Gärtchen und behauptet, es biete das einzig wahre Abbild des Landes. Bei der AfD fällt dies düster aus und „schafft sich ab“. Bei der Linken Wagenknecht ist es auch düster, hier Multimillionäre, dort arme Alte, die in Mülltonnen wühlen, und Kinder in Bruchbuden-Schulen, und außerdem ist Wladimir Putin in Sahraland nicht mal halb so ein Schurke wie Donald Trump.

Die Grüne Göring-Eckardt im kirchenlila leuchtenden Kleid meint mit dem „großen Denken“ auch eher so Sachen wie dass sich die Regierung um bezahlbaren Wohnraum kümmern solle statt um ein Baukindergeld, von dem die Leute in den Städten nichts hätten.

"Wir haben viel Arbeit"

Ansonsten nennt sie die Koalition „das größte ökologische Schweigekartell Deutschlands“ und teilt gerecht in alle Richtungen aus: Der Finanzminister Scholz nur ein Wiedergänger des Vorgängers Schäuble, die CSU mit ihrem bayerischen Parteiaufgabengesetz „torpediert das Grundgesetz“ und was Lindner angehe: „Manchmal reicht es eben nicht, Mut aufs Plakat zu schreiben.“ Einig ist sie mit dem Freidemokraten dann aber wieder, dass es nicht genug sei, wenn Union und SPD nur „an diesem oder jenem Punkt mal’n Bömschen verteilen.“

Bömschen ist westfälisch für Kamelle. Dabei stammt Göring-Eckardt aus Thüringen. Nach ihrer Rede geht sie mit dem FDP-Chef mal eben nach draußen. Es mag ja eine Zeit kommen, da man wieder ernsthaft miteinander verhandeln muss. Nur sind vorerst die anderen dran. „Sie sehen, wir haben viel Arbeit“, sagt Merkel. Von links kommt ein spöttischer Zwischenruf in der Art, dass es auch Zeit werde. „Die letzten Jahre haben wir schon viel gemacht, aber noch nicht genug“, sagt Merkel. „So ist das Leben.“

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