Zustimmung für Ceta-Abkommen: SPD-Konvent stärkt Sigmar Gabriel

Er hat es spannend gemacht. Nach fünf Stunden Debatte hinter verschlossenen Türen tritt Sigmar Gabriel im Wolfsburger Kongress-Park vor die Presse. „Wir haben eine gute Diskussion in der SPD hinter uns und auch eine Entscheidung“, sagt Gabriel. Eigentlich ging es bei diesem kleinen Parteitag um das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Aber es ging eben auch um Gabriel selbst, dessen politische Zukunft am Erfolg dieses Abkommens hängt. Und so ist es auch für ihn ganz persönlich eine Erleichterung, als er am Abend das Ergebnis der Abstimmung bekanntgibt: „Mindestens mit einer Zweidrittelmehrheit“ hätten die Delegierten für Ceta und damit für seinen Kurs votiert.

Chaos abgewendet

„Wir stimmen nicht über den Kanzlerkandidaten ab.“ Das hatte Fraktionschef Thomas Oppermann den eigenen Leuten in einem Interview am Morgen extra noch einmal in Erinnerung gerufen. „Wir beschäftigen uns mit dem Ceta-Abkommen.“ Oppermann, ein Pragmatiker, der als Gabriel-Vertrauter gilt, wusste wohl selbst, dass dies nur die halbe Wahrheit war. Die Parteilinke Hilde Mattheis klagte da längst schon öffentlich über den „Mordsdruck“, dem die Kritiker des Handelsabkommens in der SPD ausgesetzt seien. Allen im Saal war später klar, dass es an diesem Montag auch um das Schicksal von Gabriel als Kanzlerkandidat und Parteichef ging. Um Ceta zu retten, hatte der Wirtschaftsminister schon das transatlantische Handelsabkommen TTIP für „de facto“ gescheitert erklärt und damit den Koalitionspartner und wichtige Vertreter der Wirtschaft gegen sich aufgebracht. Ein Vizekanzler, der nicht einmal das weit bessere Ceta-Abkommen retten konnte, hätte als Parteichef ohne jede Autorität dagestanden. Er hätte dann nur noch zurücktreten können und das hätte die SPD ein Jahr vor der Bundestagswahl gezwungen, sich in einem aller Voraussicht nach chaotischen Prozess neu zu sortieren.

Dann kam alles anders

Schon einmal, bei der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung, hatte der Vorsitzende nur mit Not der Partei die Zustimmung zu einem umstrittenen Projekt abringen können – noch heute wird ihm das von vielen Sozialdemokraten übel genommen. Dann gab es am Wochenende auch noch die Massendemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Mancher in der Parteiführung fürchtete schon, einige der ohnehin skeptischen Genossen würden sich davon in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen lassen. Doch es kam anders.

Nicht nur, weil Gabriel selbst zwei Mal das Wort ergriff, für das Freihandelsabkommen warb und dabei auf jede Drohung verzichtete, wie Teilnehmer berichteten. Der Parteichef hatte in der vergangenen Woche mit der kanadischen Regierung Klarstellungen und Verbesserungen vereinbart. Und die eigens eingeflogene kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland, eine Globalisierungsskeptikerin, beeindruckte mit ihrem Plädoyer für eine besser geregelte Globalisierung sogar dezidierte Gegner des Abkommens unter den Delegierten.

Auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur

Ein kleiner, ein sehr kleiner Sieg mit großen Schwächen am Sonntag in Berlin, ein größerer am Tag darauf in Wolfsburg – so sieht Gabriels Bilanz der vergangenen 24 Stunden aus. Aus Wolfsburg in seiner niedersächsischen Heimat kommt der SPD-Chef gestärkt zurück in die Hauptstadt. Auf dem Weg zu einer möglichen Kanzlerkandidatur hat er zwei wichtige Etappen bewältigt. Es gibt einige Sozialdemokraten, die das so sehen. Einer stand mit Gabriel auf dem Podium. Es war Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Sein Urteil: Gabriel habe mit der Vorbereitung der Ceta-Entscheidung „seine Führungsfähigkeit“ unter Beweis gestellt.