Steuereinnahmen: 90 Milliarden plus

Berlin - Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ergaben die laufenden Berechnungen Mehreinnahmen allein für den Bund von 90 Milliarden Euro bis 2011. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte, einen Teil der Steuermehreinnahmen für die Ausweitung des Verteidigungs- und des Innenetats zu nutzen. Einzelne Bundesministerien haben bereits Ansprüche erhoben. Angeblich haben sich die Koalitionsspitzen auf zusätzliche Ausgabenprogramme speziell für 2008 vorfestgelegt.

Übereilten Forderungen erteilte Steinbrück aber eine Absage: "Man darf jetzt nicht besoffen werden und die Bodenhaftung verlieren". Allein 13 Milliarden Euro seien bereits fest verplant, 40 Milliarden im Haushalt noch nicht gegenfinanziert. Vorrang habe ohnehin die Entschuldung: "Was jetzt ansteht, ist die Nettokreditaufnahme auf Null zu bringen und ein Einstieg in die Entschuldung". Laut "Spiegel" plant der Minister einen schuldenfreien Bundeshaushalt für das Jahr 2011.

Wie sollen die zusätzlichen Mittel verwendet werden?

Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Regierungskreise gilt innerhalb der Koalition als ausgemacht, dass 300 Millionen Euro im kommenden Jahr für die eigentlich ausgesetzte Bafög-Anpassung bereit gestellt werden. Auf die öffentlichen Gebäude ausgedehnt werden solle darüber hinaus das vom Bund finanzierte CO2-Gebäudesanierungsprogramm aus dem Ressort von Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dafür sollen den Angaben nach 500 Millionen Euro zusätzlich eingesetzt werden.

Mit rund 1,3 Milliarden Euro sollen zudem insbesondere die Kasernen in Westdeutschland saniert werden. Rund 500 Millionen Euro mehr sei für den weiteren Ausbau der inneren Sicherheit vorgesehen. Über die zusätzlichen Ausgaben soll dem Bericht zufolge voraussichtlich beim Koalitionsausschusses am 14. Mai beraten werden. Kauder sagte, der "ganz überwiegende Teil" der Mehreinnahmen müsse zwar für die Konsolidierung des Haushalts genutzt werden. Darüber hinaus müsse aber in einige "notwendige Bereiche" investiert werden. Neben mehr Geld für Innen- und Verteidigungsressort müsse man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. "Bis zum Ende des Jahres könnten wir auf unter vier Prozent kommen."

Finanzexperten setzen sich mit Mehreinnahmen auseinander

Der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt in der kommenden Woche in Görlitz. Von Dienstag bis Freitag werden sich die Finanzexperten mit den bis zum Jahr 2011 erwarteten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden befassen. Dem Arbeitskreis gehören Experten des Bundesfinanzministeriums wie auch der Länderministerien, der Bundesbank, der Kommunen und der Wirtschaftsforschungsinstitute an. Die Runde kommt zwei Mal im Jahr zusammen. Auf ihre Ergebnisse stützen Finanzminister und Kämmerer ihre Etatplanung. (Von Mey Dudin, ddp)