Kopenhagen und die Wirtschaft: "Alle müssen rudern"

Berlin - Deutschlands Industriekonzerne rechnen nicht mehr damit, dass sich die Regierungen auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember auf verbindliche Klimaziele einigen werden. „Wir werden in Kopenhagen kein fertiges Abkommen erreichen“, sagte Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag in Berlin. „Es muss klar sein, wohin die Reise geht. Wir brauchen Planungssicherheit“, sagte Keitel bei einer öffentlichen Diskussion mit einigen Vorstandschefs deutscher Konzerne.

Keitel sagte, dass die Wirtschaft sich sehr wohl konkrete Ziele wünschen würde. In diesem Sinne veröffentlichte der BDI am Dienstag einen „Berliner Appell für ein effektives und faires Klimaabkommen“. In dem ersten von sechs dort formulierten Punkten macht der Verband deutlich, was genau er unter Fairness versteht: „Priorität muss sein, dass alle Emittenten einbezogen werden – denn nur dann ist ein globaler Klimaschutz wirksam und sicher.“

Dahinter steckt die Sorge, dass die Bundesregierung mit zu ehrgeizigen Zielen nach Kopenhagen reist und größere Zugeständnisse beim CO2-Ausstoß macht als die anderen Staaten. „Es nützt nichts, wenn nur alle in einem Boot sitzen, es müssen auch alle rudern“, sagte Keitel weiter. Es komme jetzt vor allem auf die USA an, die es bisher ablehnten, sich auf konkrete Obergrenzen beim Ausstoß festzulegen. „Es wird darauf ankommen, was die USA an sich selbst für Forderungen stellen, damit die Welt sich anschließt“, lautete seine Einschätzung. Für die deutsche Wirtschaft sagte er: „Wir wollen nicht naiv vorneweg laufen“.

Insgesamt bekennt sich der BDI mit seinem Appell zwar zum offiziellen EU-Ziel, den Ausstoß des klimaschädlichen Gases bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Dazu müssten sich aber auch die anderen Industriestaaten wie die USA und Japan verpflichten. Verständnis äußerte Keitel dagegen dafür, dass „einige Schwellenländer“ keine konkreten Obergrenzen zum CO2-Ausstoß festlegen wollen.

Einige Konzerne versprechen sich von den weltweiten Klimaschutzanstrengungen ein Milliardengeschäft. Siemens zum Beispiel macht mit entsprechenden grünen Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz jährlich rund 23 Milliarden Euro Umsatz. „Die technischen Lösungen müssen stärker genutzt werden“, sagte Siemens-Chef Peter Löscher auf der BDI Tagung. Zuvor hatte er bereits mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) die diesjährige Berliner Wirtschaftskonferenz zum Thema „Green Economy“ eröffnet.

Auch die Autoindustrie schloss sich dem BDI-Appell an. Matthias Wissmann vom Branchenverband VDA bezifferte das CO2-Reduktionspotenzial bei Verbrennungsmotoren deutscher Fabrikate auf 25 Prozent. Wann und mit welchen Modellen die Industrie das erreichen will, ließ er offen.

BDI und VDA werden sich auch am Rande des Gipfels in der dänischen Hauptstadt präsentieren.