Banken- und Versicherungsaufsicht: Bafin-Chef Hufeld warnt vor Brexit

Die europäischen Finanzaufseher sprechen sich für ein Verbleiben der Briten in der Europäischen Union und gegen einen Brexit aus. „Jeder wünscht sich, dass sich die Briten für die EU entscheiden, ich auch“, sagte der Chef der deutschen Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, dem Tagesspiegel. Sollten die Briten für den Brexit votieren, sei das vor allem für die Großbanken ein Problem. „Die größten Institute bekämen die größten Probleme“, betont Hufeld. „Sie haben die meisten Handelsaktivitäten mit beziehungsweise in London.“ Auch die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt die Frage ernst. Die EZB, die die Großbanken beaufsichtigt, hat bereits eine „anlassbezogene Manndeckung“ eingerichtet.

Bei den Banken liegt noch immer einiges im Argen

Dabei stehen die Banken ohnehin schon im Fokus der Aufsicht. Zwar habe sich beim Risikomanagement seit der Finanzkrise viel verbessert, sagte Hufeld. „Das gilt leider nicht flächendeckend für die Art und Weise, wie Banken Geschäfte machen. Manipulationen von Standards, inakzeptable Vertriebspraktiken, Beihilfe zur Steuerhinterziehung oder zur Geldwäsche – hier liegt noch immer einiges im Argen“, kritisierte der Behördenchef. In Zusammenhang mit der Gründung von Briefkastenfirmen in Panama überprüft die Bafin nach Angaben Hufelds derzeit elf Institute intensiver. Auf schnelle Ergebnisse kann man aber nicht hoffen. Bis die Dokumente ausgewertet sind, werde  „noch einige Zeit“ vergehen, kündigte der Bafin-Chef an. Hufeld wünscht sich aber nicht nur ein Umdenken bei den Verhaltensstandards, sondern auch bei den Geschäftsmodellen der Banken. „Die Banken leben immer noch zu 80 Prozent von Zinserträgen“, sagte Hufeld. „Das ist fatal, wenn sich die Wirtschaft abkühlt.“ Zudem müssten sich die Banken fragen, „ob sie wirklich noch alles für jeden Kunden anbieten müssen.“

Hufeld warnt vor Schnellschuss bei europäischer Einlagensicherung

Eine zu schnelle Einführung einer europäischen Einlagensicherung lehnt Hufeld ab. „Mittel- bis langfristig kann man darüber nachdenken, aber im Moment fehlt es noch an den nötigen Voraussetzungen. Derzeit wäre das Ganze auf Sand gebaut“, sagte Hufeld. In dieser Woche treffen sich die europäischen Finanzminister, um über dieses Thema zu beraten. Nach Meinung Hufelds müssten aber vor einer Europäisierung der Einlagensicherung Risiken beseitigt werden. Bankrisiken müssten gesenkt werden, betonte der Bafin-Chef, die noch zu enge Verbindung von Banken und Staaten müsse gelöst werden. „Wir dürfen kein Konstrukt bauen, das über die Einlagensicherung die Fehler falscher Wirtschaftspolitik auffängt und in der EU sozialisiert. So etwas könnten Sie in Deutschland niemandem vermitteln“, warnte Hufeld.