Brüssel leitet Verfahren ein: EU will deutscher Energiewende ihren Stempel aufdrücken

Die EU-Kommission in Brüssel erhöht den Druck auf Union und SPD, das deutsche Fördersystem für die erneuerbaren Energien möglichst schnell auf mehr Marktwirtschaft zu trimmen. Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia will offenbar noch in dieser Woche formal ein Prüfverfahren gegen eine Sonderregel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten, die große Industrieverbraucher hierzulande von der Ökostromumlage befreit. Das berichtete das Magazin „Focus“.

Almunias Sprecher wollten dies am Montag weder offiziell bestätigen noch dementieren. Es dürfte aber kein Zufall sein, dass die Eröffnung eines Prüfverfahrens ausgerechnet in der entscheidenden Woche der Berliner Koalitionsverhandlungen wieder ins Spiel gebracht wird. Die umstrittene Regelung zur Befreiung der energieintensiven Industrie von der EEG-Umlage gilt ja im Prinzip bereits seit 13 Jahren. Jetzt, in der heißen Phase der Regierungsbildung, scheint dem Kommissar die Gelegenheit offenbar günstig, die bereits seit Wochen laufenden Vorermittlungen seiner Behörde abzuschließen und das Verfahren offiziell zu eröffnen.

Im Kern stößt sich Almunia an dem Umstand, dass im laufenden Jahr so viele Betriebe wie in keinem Jahr zuvor, exakt 1716, von den steigenden Kosten der Energiewende weitgehend befreit sind. Damit würden sie einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Industriebetrieben aus dem Ausland haben, lautet Almunias Verdacht. Sollte die Prüfung diesen Wettbewerbsvorteil bestätigen, könnte dies in letzter Konsequenz bedeuten, dass deutsche Unternehmen in der Summe hohe Milliardenbeträge erstatten müssten.

Die Leiter der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU), hatten deshalb vor gut zwei Wochen bereits bei Almunia in Brüssel vorgesprochen. Ihr Argument: Allein die Eröffnung eines EU-Verfahrens würde viele derzeit befreite Unternehmen dazu zwingen, teure Rückstellungen in ihren Bilanzen zu bilden. So entstünde ein wirtschaftlicher Schaden – völlig unabhängig davon, was am Ende bei der Prüfung herauskommt. Almunia ist offenbar bereit, das in Kauf zu nehmen.

Die möglichen Koalitionäre scheinen machtlos und bemühen sich derzeit, sich möglichst reformwillig im Sinne Brüssels zu präsentieren. So findet sich die Formulierung, dass die Ausgleichsregelung für die Industrie „europarechtlich abgesichert“ werde, bereits im Entwurf zum Koalitionsvertrag. Das reicht aber nicht.

So verpasst der zuständige Minister Altmaier derzeit kaum eine Chance zu unterstreichen, dass die Energiewende unter einer neuen Regierung ganz anders und vor allem im Sinne Europas gestaltet werden soll: So quälte sich Altmaier am Montag etwa zu einem Kongress der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin, um eine kleine Grundsatzrede zum Thema zu halten. Dabei sei er in der Nacht zuvor noch von Schüttelfrost und Magenkrämpfen um den Schlaf gebracht worden, berichtete er. Etwas lädiert im Auftritt, aber fest in der Sprache, erklärte er dann, dass die Energiewende nur gelingen werde, wenn es einen echten „Systemwechsel“ geben werde.

„Wir müssen die Förderung europakompatibel machen“, wiederholte Altmaier. Das mache Sinn, selbst wenn man es juristisch nicht machen müsste. Er sprach von einer „Zieltrias mit Augenmaß“, bestehend aus einem Treibhausgasziel, einem Energieeffizienzziel und einem Ausbauziel für die Erneuerbaren. Nur ein Klimaschutzziel zu definieren reiche nicht. Er bekräftigte den Plan, dass die neue Regierung im ersten Halbjahr 2014 eine grundlegende Reform des EEG auf den Weg gebracht haben werde. Und im zweiten Halbjahr solle es ein komplett neues Strommarktdesign geben. Warum die Regierung keine Strom-Reform in einem Guss plant, wie Kritiker monieren, erklärte Altmaier auch am Montag nicht.

Auf die Bitte aber, in Schulnoten zu bewerten, wie gut die Energiewende zu Europa passt, antwortet Altmaier auf dem Podium: „Derzeit ,ausreichend plus’“, also Vier. In einem Jahr werde man eine „Drei plus“ erreichen. „Und am Ende der Legislatur sind wir dann ,gut’“. Das dürfte man auch in Brüssel gern hören.