Datenskandale: Transnet für neue Regeln für die Bahn

Berlin -  „Die Bekämpfung der Korruption muss in einer Hand konzentriert werden“, sagte er dieser Zeitung. Es müsse feststehen, wer wofür verantwortlich ist, erklärte er mit Blick auf den Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, der stets erklärt hatte, die Details der jahrelangen Überwachungspraxis im Konzern nicht gekannt zu haben.

„Vorstand und Aufsichtsrat müssen über mögliche Ermittlungen informiert werden, bevor die Bahn bei Verdacht auf kriminelle Handlungen tätig wird“, regte er an. Es dürfe nicht sein, dass „für viel Geld Detektive beauftragt werden und dann weiß niemand, was die überhaupt treiben“. Damit spielte er an auf die Zusammenarbeit mit Detekteien, denen Rechtsverstöße vorgeworfen werden. Außerdem brauche die Bahn schärfere Datenschutzregeln, „auch über das gesetzliche Maß hinaus“.

Kirchner stellte sich vor Vorstände, die zuletzt in der Kritik standen. „Angesichts der Fakten, die uns bislang vorliegen, haben wir keinen Grund, den Rücktritt der Herren Bensel und Wiesheu zu fordern.“ Norbert Bensel ist Transportvorstand, Otto Wiesheu verantwortet das Politikressort. Dies könne nächste Woche, wenn der Bericht der Sonderermittler zur Affäre vorgestellt werde, aber schon anders aussehen. Kirchner warnte vor „vorschnellen Schuldsprüchen“. Zwar müsse ein Manager gehen, wenn ein Strafrechtsverstoß auf ihn zurückgehe. So bezweifelte er, dass Verantwortliche in den Abteilungen Revision und Konzernsicherheit zu halten sein werden. „Klar ist auch, dass es eine große Grauzone gibt – nicht alles, was im Kampf gegen Korruption getan wird, verstößt gegen Gesetze, auch wenn es politisch und moralisch anfechtbar ist.“ Carsten Brönstrup