Deutsche Bahn: "Eine einzige Runde"

Berlin - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) fordert von der Deutschen Bahn, dass sie ihr doch noch einen eigenständigen Tarifvertrag zugesteht. Er müsse Entgelt und Arbeitszeitverbesserungen umfassen, hieß es in einer Erklärung der Gewerkschaftsspitze vom Montag. „Ich habe große Hoffnung, dass noch etwas Dahingehendes geschieht“, sagte GDL-Chef Manfred Schell. „Sonst ist der Arbeitskampf durch den Vorstand der Bahn ausgelöst.“

Die Bahn hatte der GDL Mitte vergangener Woche ein neues Angebot in dem seit Monaten schwelenden Tarifstreit vorgelegt. Beide Parteien hatten bis zum Wochenende geschwiegen. Die Gewerkschaft fordert zehn bis 15 Prozent mehr Lohn und Regelungen, die unabhängig von den anderen Gewerkschaften verhandelt werden können.

„Eine einzige Runde“ soll es Schell zufolge am kommenden Montag mit der Bahn-Spitze geben. Es gebe Streit über „eine Begrifflichkeit, die eigentlich klar sein müsste“. Die Bezeichnung ,eigenständiger Tarifvertrag’ finde sich in dem Angebot nur pro forma. Ob es im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen unbefristete Streiks geben wird, wollte Schell noch nicht sagen. Dies sei „nicht die zwangsläufige Folge“, man sei auch nicht angetreten, um nur zu streiken. Eine neuerliche Moderation würde er zwar „niemals ablehnen“. Er frage sich aber, was die Vermittler, Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler (beide CDU), noch ausrichten könnten.

Die Bahn bietet der GDL einen „eigenständigen Tarifvertrag im Rahmen der Tarifeinheit im Konzern“, wie Personalchefin Margret Suckale sagte. Nach ihren Angaben sollen 80 Prozent der Regelungen für die Tarifpartner der Bahn gleich sein. Der Rest müsse sich konflikt- und widerspruchsfrei in den Rahmen einfügen. Die Löhne sollen um acht Prozent steigen, durch freiwillige Mehrarbeit ist ein Plus von bis zu 13 Prozent drin. Die „eigenständig verhandelten Positionen des eigenständigen Tarifvertrags“ seien auch durch die GDL „spezifisch kündbar“, sagte Suckale, nicht aber das Gesamtwerk. Damit sei die Bahn einen „großen Schritt auf die GDL zugegangen“. Schell sagte dazu, eine solche Regelung gebe es bereits seit Jahren.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn betonte, mit der neuen Offerte sei das Moderationsergebnis von Ende August „bis zum Ende ausgereizt“. Das Tarifwerk müsse trotz der Eigenständigkeit ein „gemeinsames Ganzes“ bleiben.

Im Detail umfasst das Angebot die mit den anderen Gewerkschaften Transnet und GDBA ausgehandelte Entgelterhöhung von 4,5 Prozent, eine Steigerung um einen weiteren Prozentpunkt durch eine verbesserte Entgeltstruktur sowie um 2,5 Prozentpunkte durch neue Arbeitszeit- und Zulagenregelungen, etwa bei unregelmäßigem Schichtdienst. Eine Erhöhung um weitere fünf Prozentpunkte könne mit zwei freiwilligen Überstunden pro Woche erreicht werden, erklärte Suckale. „Wir haben alles getan, um den Lokführern innerhalb der Tarifeinheit die größtmögliche Selbstständigkeit zu geben“, sagte Mehdorn. „Denen friert da nichts ab.“ Man könne die Tarifeinheit nicht aufgeben. „Der Schaden, den wir der deutschen Wirtschaft zufügen würden, wäre immens.“ Er habe „volle Rückendeckung von denen, die was zu sagen haben“.

Mehdorn sagte, bei den anderen Gewerkschaften rege sich „Unruhe“, weil immer nur von den Lokführern die Rede sei. Es müsse wieder Ruhe ins Unternehmen. Offenbar werde der Abschluss von 4,5 Prozent vom Juli von den Gewerkschaften „auf Null gesetzt“ und nicht mehr anerkannt. Gehe man auf die Forderung der GDL nach eigenständigen Regeln ein, „würde die GDL in Zukunft immer den Preistreiber spielen“. Zudem würden mittelfristig weitere Gewerkschaften gegründet, „und wir hätten das ganze Jahr über Theater“, ergänzte Suckale.