Fleischsteuer, Tierwohl-Soli: Die Trödelei kennt nur Opfer

Es sind entsetzliche Bilder, die Tierschützer immer wieder aus deutschen Ställen senden, Aufnahmen etwa von kranken Tieren, die ihrem Schicksal überlassen werden. Doch auch auf ganz normalen Höfen herrschen oft raue Sitten. Sauen können sich in ihren Käfigen nicht einmal ausstrecken, Kühe sind nach Jahren der Turboproduktion ausgelaugt.

Was ist mit dem Tierschutz?

Dass das deutsche Tierschutzrecht so etwas zulässt, ist schwer zu verstehen. Würde man die Anforderungen verändern, sagt Agrarministerin Klöckner, hätten die deutschen Landwirte im Wettbewerb Nachteile. Statt schärferer Gesetze wird daher über Fördermöglichkeiten für reformwillige Bäuerinnen und Bauern nachgedacht.

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Warum passiert nichts?

Leider schon viel zu lange. Erst jetzt, kurz vor knapp, kommt Klöckner mit Vorschlägen um die Ecke, wie man mehr Tierwohl finanzieren kann. Monate hat sie verstreichen lassen, bis sie die guten Vorschläge der von ihr eingesetzten Expertenkommission weiterverfolgt hat.

Jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch: höhere Mehrwertsteuer, Tierwohl-Soli, Tierwohlabgabe? Doch die Ministerin hält sich bedeckt. Sie will erst einmal den breiten Konsens in der Politik suchen. Bis zur Wahl wird das also nichts mehr. Die Trödelei schadet allen: Landwirten, Konsumenten – und vor allem den Tieren.