Einmalzahlung und Preisbremse : Kommission schlägt zweistufige Lösung gegen hohe Gaspreise vor

Drei Prioritäten haben sie sich gesetzt, so beginnt Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, mit der Vorstellung des Zwischenberichts der Gaspreiskommission.

Er stellte ihn am Montag mit der „Wirtschaftsweisen“ Veronika Grimm und dem Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, in der Bundespressekonferenz vor. Alle drei sind Teil jener Kommission, die im Auftrag der Regierung Vorschläge zur Entlastung der Verbraucher ausarbeiten sollen.

Es war ihnen wichtig, „schnell zu sein“ – „im Einklang mit der Bundesregierung“, sagt Vassiliadis. Bis zum Jahresende soll eine erste Entlastungsmöglichkeit geschaffen werden. Das zweite Ziel: Es muss für private Haushalte und die Industrie einen wirksamen Schutz geben. Drittens: Man will auch Anreize zum Gas sparen schaffen, denn „die Versorgungslage bleibt trotz gefüllter Speicher angespannt“.

Zur Entlastung der Gaskunden will die Expertenkommission zur Gaspreisbremse der Bundesregierung eine Zwei-Stufen-Lösung vorschlagen. Sie sieht zum einen eine Einmalzahlung in Höhe einer Monatsrechnung im Dezember vor. Zum anderen sind im kommenden Jahr für Wirtschaft und Verbraucher Kontingente zu gedeckelten Preisen vorgesehen.

Die Versorger sollten demnach auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und bekämen diese Summe vom Bund spätestens zum 1. Dezember erstattet. „Wir haben für die erste Stufe vorgeschlagen, dass der Staat die Abschlagszahlung im Dezember 2022 übernimmt“, bestätigt Veronika Grimm bei der Pressekonferenz.

Einmalzahlung im Dezember ist praktikable Lösung

Die geplante Dezember-Entlastung bei der Gasrechnung sei eine einmalige und einfach umzusetzende Lösung. Dies sei leichter, als drei Monatsrechnungen zu reduzieren. Die Versorger hätten zugesagt, dass die eigentliche Gaspreisbremse dann aber ab März 2023 greifen werde. Michael Vassiliadis ergänzt, dass der Dezember der erste mögliche Monat sei, den die Versorger schaffen. Statt auf drei Monate aufzuteilen, habe man sich auch der Bürokratie wegen auf einen Monat festgelegt.

Der für Dezember vorgesehene erste Schritt mit der Übernahme des monatlichen Abschlages für Gas und Fernwärme belaufe sich auf etwa fünf Milliarden Euro. Danach stünden die Entlastungen bei etwa 25 Milliarden Euro für die Industrie und etwa 60 Milliarden Euro für Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen.

Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von 7 Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen solle es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für 12 Cent geben.  Die 12 Cent seien für die Verbraucher inklusive aller Gebühren, sagt BDI-Chef Sigfried Russwurm. „Bei der Industrie sind die 7 Cent nur der Beschaffungspreis, die Gebühren je nach Industrie sind unterschiedlich, so dass die Freiheit, da zu kaufen, wo man will, erhalten bleibt.“

„Entscheiden muss die Politik“

Die Entscheidung über die von der Gas-Kommission vorgeschlagene Entlastung für Verbraucher und Unternehmen liege nun bei der Bundesregierung, so Russwurm: „Entscheiden muss die Politik. Wir konnten nur Empfehlungen geben.“

Wir haben gerungen, aber wir haben ein Ergebnis erreicht, das wir für belastbar halten

BDI-Chef Siegfried Russwurm

Man habe bis zum Sonnenaufgang getagt. „Wir haben gerungen, aber wir haben ein Ergebnis erreicht, das wir für belastbar halten.“ Auf diesem Ergebnis könne die Bundesregierung aufsetzen. Deutschland drifte in eine Rezession. Daher sei das Anliegen der Regierung richtig, die Belastung der Industrie durch hohe Gaspreise zu dämpfen.

Abschlussbericht in drei Wochen erwartet

Die Gaskommission will in ihrem Abschlussbericht, der in drei Wochen erwartet wird, weitere Vorschläge machen. Es solle vor allem darum gehen, das Gasangebot auszuweiten und die Nachfrage nach Gas zu senken, sagen Mitglieder der Expertenkommission in Berlin. Auch sollten Missbrauchsrisiken minimiert und Details verfeinert werden.

Die Gaspreisbremse soll ein zentrales Rettungsinstrument der Bundesregierung in der Energiekrise sein. Sie soll einerseits die Gaspreise für Bürger und Betriebe erträglicher machen, andererseits aber Anreize zum Energiesparen geben. Die Ampelkoalition hat einen „Abwehrschirm“ mit bis zu 200 Milliarden Euro angekündigt, um Verbraucher und Unternehmen zu stützen. Daraus soll auch die Gaspreisbremse finanziert werden.

Die Aufgaben der Kommission mit Vertretern aus Verbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Bundestag reichen über die Gaspreisbremse hinaus. Die Mitglieder sollen auch das Ausmaß der Preisanstiege durch den Wegfall russischer Gaslieferungen bis zum Frühjahr 2024 bewerten.

Neben nationalen Entlastungsmöglichkeiten sollen sie auch „Optionen zur Abfederung der Preisentwicklung auf europäischer Ebene unter Berücksichtigung der Preisbildung an den Weltmärkten“ prüfen. Für den 17. und den 24. Oktober sind weitere Sitzungen geplant. Die endgültigen Arbeitsergebnisse sollen bis Ende des Monats vorliegen. (Tsp, dpa, Reuters)