Entlastungspakete reichen nicht: Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Krisenpolitik

Die Mehrheit der Verbraucher ist unzufrieden mit der Krisenpolitik der Bundesregierung. Das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). 57 Prozent der Befragten sind danach sehr oder eher unzufrieden mit den bisherigen Entlastungsmaßnahmen.

Nur etwa jeder sechste (17 Prozent) gibt an, durch die bisherigen Entlastungspakete spürbar entlastet worden zu sein. Immerhin gut vier von zehn Verbrauchern (42 Prozent) rechnen allerdings damit, von künftigen Entlastungen bei Gas, Fernwärme und Strom spürbar zu profitieren. 

„Die Bundesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um die Auswirkungen der Energiepreiskrise abzufedern. Dennoch ist eine Mehrheit der Verbraucher:innen unzufrieden mit den bisherigen Maßnahmen“, sagte VZBV-Chefin Ramona Pop. Pop forderte eine Nachbesserung. „Direktzahlungen wären zum Beispiel besser, schneller und sozial gerechter als die aktuellen Preisbremsen nach dem Prinzip Gießkanne“, meint die einstige Grünen-Politikerin.

Entlastung bei teurer Energie

Um Haushalte vor zu hohen Strom- und Gaspreisen zu schützen, hatte der Bundestag am Donnerstag die Gas- und Strompreisbremsen beschlossen. Verbraucher werden ab Januar entlastet. Die Deckelung des Gas-, Fernwärme- und Strompreises soll zwar erst ab März umgesetzt werden, dann werden aber die Monate Februar und Januar rückwirkend mit angerechnet.

So funktionieren die Bremsen

Dabei werden die Kosten für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde für Haushalte und Gewerbe begrenzt. Für verbrauchte Mengen darüber hinaus gilt der höhere Marktpreis. Beim Strom soll der Deckel bei 40 Cent liegen.

Die Preisbremsen sollen bis April 2024 gelten. Wer mit Holz-Pellet- oder Öl heizt, soll Hilfen von bis zu 2000 Euro bekommen. Am Freitag befasst sich der Bundesrat abschließend mit den Strom- und Gaspreisbremsen, das Gesetz ist aber nicht zustimmungspflichtig.

Geld auch für Pellets und Heizöl

„Die Ampel hat viel Geld mobilisiert, um die sozialen Verwerfungen der Energiepreiskrise abzupuffern“, sagte Pop. Die Verbraucherschützerin lobte die Korrekturen, die noch in den letzten Tagen an der Reform vorgenommen worden sind. So sind Unternehmen, die Steuergeld erhalten, bei der Zahlung von Boni und Dividenden beschränkt.

Pop begrüßte auch die Hilfe für Menschen, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas heizen. „ Das ist zwar keine automatische Bremse, aber dennoch ein wichtiger Schritt, der Millionen Haushalte zusätzlich entlasten wird.“

VZBV fordert Energiemoratorium

Nötig ist aus Sicht des VZBV jedoch ein Moratorium für Energiesperren. Verbraucher, die trotz finanzieller Unterstützung ihre Energierechnungen nicht bezahlen können, müssten davor bewahrt werden, dass ihnen Strom oder Heizung abgestellt wird.

Damit sich bei ihnen gleichzeitig keine Schuldenberge auftürmen, müsste die Bundesregierung die Betroffenen finanziell unterstützen, findet nicht nur der VZBV, sondern auch 77 Prozent der Verbraucher. Bei Geringverdienern mit einem Haushalts-Nettomonatseinkommen bis zu 1.500 Euro sind sogar 87 Prozent für die Co-Finanzierung der Energierechnungen.

Der Sozialverband VdK hält Preisbremsen für nicht ausreichend und fordert einen Härtefallfonds. „Millionen Menschen können es sich nicht leisten, den doppelten Preis für Energie zu zahlen“, kritisierte VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Sie werden sich am Jobcenter anstellen müssen, um Bürgergeld zu beantragen.“

Das würde in den Jobcentern allerdings dazu führen, dass der Betrieb zusammenbricht, glaubt Bentele. „Die Behörden warnen selbst, dass sie nächstes Jahr durch die hohe Arbeitsbelastung nur noch eingeschränkt handlungsfähig sind.“ Bentele forderte einen Härtefallfonds, aus dem Menschen mit kleinen Renten und Einkommen schnell Hilfe erhalten.