Griechenland: Ein Land auf der Kippe

Athen - Vor einigen Wochen noch wäre der Besuch des deutschen Außenminister in Athen ein ziemlich normaler Staatstermin gewesen. Aber jetzt ist nichts mehr normal in Griechenland. Das weiß auch Guido Westerwelle (FDP), der am heutigen Dienstag mit Staatspräsident Karolos Papoulias und Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammentreffen will. Westerwelle kommt in ein Land, das auf der Kippe steht.

Das Gespenst des Staatsbankrotts geht um an der Akropolis. Jahrzehnte lang finanzierten die Athener Politiker soziale Wohltaten auf Pump, die Griechen lebten über ihre Verhältnisse. Jetzt ächzt das Land unter der Last seiner Schulden. Sie machen 113 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt aus, also mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres. Nur noch gegen saftige Risikoprämien leihen die Anleger dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou Geld. Er muss inzwischen mehr als doppelt so hohe Zinsen zahlen wie sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble.

Die Zinsen lassen das Haushaltsdefizit wachsen und die Schulden immer weiter steigen. Das untergräbt die Kreditwürdigkeit des Landes und führt zu noch höheren Risikoprämien – ein Teufelskreis, der letztlich im Staatsbankrott enden könnte. Das beträfe nicht nur Athen. Auch Spanien, Italien und Portugal kämpfen mit hohen Defiziten und müssen fürchten, in den griechischen Schuldenstrudel hineingezogen zu werden. Damit droht eine Kettenreaktion, die zur Kernschmelze der Währungsunion führen könnte – auch wenn EU-Währungskommissar Joaquín Almunia dieses Szenario noch ins Reich der Fantasie verweist: „In der Eurozone gibt es keinen Staatsbankrott“, versicherte Almunia vergangene Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Dort sagte Premier Papandreou: „Wir brauchen keine Finanzhilfen, wir schaffen das aus eigener Kraft.“ Diese Aufgabe ist gewaltig: Binnen drei Jahren will die Regierung das Haushaltsdefizit, das 2009 fast 13 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichte, unter drei Prozent drücken – kein anderes EU-Land hat je ein ähnlich ehrgeiziges Sparprogramm vorgelegt. Papandreou will in diesem Jahr die Ausgaben der Ministerien um zehn Prozent kürzen, den Beamten Zulagen streichen und einen Einstellungsstopp im Staatsdienst verhängen. Er will ausstehende Steuern eintreiben, Großverdiener und Immobilienbesitzer stärker zur Kasse bitten, höhere Abgaben auf Zigaretten und Alkohol erheben. So soll allein in diesem Jahr das Defizit um zehn Milliarden Euro verringert werden.

Das griechische Sparprogramm gehe „in die richtige Richtung“, stellte die EU fest, es reiche aber nicht aus. Trotz aller öffentlichen Dementis wird deshalb längst über Hilfsaktionen für die Griechen nachgedacht. So bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) einerseits, die deutschen Steuerzahler könnten nicht für Griechenland aufkommen. Brüderle schloss aber in Davos „gewisse Hilfen“ nicht aus – ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Außenminister Guido Westerwelle erklärte vor seiner Abreise nach Athen in einem Interview mit der Athener Zeitung „Kathimerini“, Griechenland könne sich bei seinen Sparbemühungen „auf die volle Unterstützung Deutschlands und aller anderen EU-Mitglieder verlassen“. Deutschland und Frankreich würden wohl die Hauptlast einer Rettungsaktion für die klammen Griechen zu tragen haben. Wie die Hilfe aussehen könnte, ist noch völlig offen. Denkbar wären vorgezogene Auszahlungen aus dem milliardenschweren EU-Kohäsionsfonds ebenso wie bilaterale Kredite oder ein gemeinsamer Euro-Bond aller 16 Staaten der Währungsunion. Ein Hilfsprogramm wäre aber in jedem Fall mit harten Sparauflagen für die Athener Regierung verbunden.

Am Sonntag beriet Ministerpräsident Papandreou mit seinen Ministern über die Lage. Jetzt geht es vor allem um die Frage, welche Einschnitte die Regierung ihren Landsleuten noch zumuten kann.