Flughafen BER: Hickhack um Fluglärm-Gutachten hat Nachspiel im Bundestag

Die Fraktionen von SPD und Grüne im Bundestag haben beantragt, Klaus-Dieter Scheurle (CSU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, vor die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses zu laden. Das teilte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol, dem Tagesspiegel am Donnerstag mit. Die nicht-öffentliche Sitzung findet am kommenden Mittwoch, den 18. Januar, statt.

Die Opposition wirft Scheurle vor, Anfang dieser Woche persönlich beim Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA) angerufen zu haben, um die Veröffentlichung des Lärmgutachtens zu verhindern. Im Antrag an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses ist von einem „Maulkorb“ die Rede.

Tatsächlich sagte das Amt eine für vergangenen Dienstag angekündigte Pressekonferenz anschließend kurzfristig ab, veröffentlichte das 166 Seiten starke Papier aber mittlerweile im Internet.

„Herr Staatssekretär Scheurle muss sich dem Deutschen Bundestag persönlich erklären. Der Anruf des Staatssekretärs beim Präsidenten des UBA passt nicht zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, bei Großprojekten mehr Transparenz zu ermöglichen“, sagte Bartol. Man wolle von Scheurle erfahren, ob sein Anruf im Auftrag des Bundesverkehrsministers erfolgt ist.

„Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, dass ein Staatssekretär Druck auf ein Bundesamt ausübt, das nicht in seinem Zuständigkeitsbereich liegt. Offensichtlich ist die Ankündigung von Ramsauer, mehr Transparenz gegenüber den Bürgern walten zu lassen, nur ein leeres Versprechen“, fügte Bartol hinzu.