Sparmaßnahmen: Gewerkschaften in Portugal rufen zum Streik auf

„Es ist Zeit zum Kämpfen“, droht die große portugiesische Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes. Man werde die geplante „Zerstörung der öffentlichen Verwaltung“ und „mehr Opfer der Arbeiter“ nicht hinnehmen. Am 6. Mai will die mächtige Gewerkschaft die ganze portugiesische Nation mit einem Streik lahmlegen, und sie hat gute Aussichten, angesichts der wachsenden Not, Verzweiflung und Wut im ganzen Land, dieses Ziel auch zu erreichen.

Die Zerstörer, das sind nach Meinung von Gewerkschaftsboss Paulo Taborda die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF), die in diesen Tagen über ein neues, hartes Sparprogramm für Portugal beraten. Denn nach dem Hilferuf der in die Staatspleite gerutschten portugiesischen Regierung wird die Haushaltspolitik des Landes nun von der EU und dem IWF dirigiert. Rund 80 Milliarden Euro an Notkrediten gegen harte Etat-Auflagen, so lauten die Hilfsbedingungen.

Auch andere Schlüsselbranchen rüsten sich zum Protest, Portugal steuert auf einen heißen Sommer zu. Der erwartete Horrorkatalog, mit dem EU und IWF den staatlichen Schuldenberg zügig abtragen wollen, wird im Einzelnen erst nach Portugals vorgezogener Parlamentswahl am 5. Juni festgezurrt. Dann wird, wenn nicht alle Stimmungsbarometer täuschen, der bisherige sozialistische Übergangs-Ministerpräsident Jose Socrates (53) endgültig abgewählt.

Die große Mehrheit der Portugiesen macht Socrates den Umfragen zufolge dafür verantwortlich, dass das stolze Portugal nun, nach Griechenland und Irland, der dritte Euro-Staat ist, der Konkurs anmelden muss. Oppositionschef Pedro Passos Coelho (46), Vorsitzender der konservativen Sozialdemokraten, wird vermutlich Portugals neue Regierung anführen. Und er kündigte bereits im Vorfeld an, am „gigantischen“ Staatsapparat die Axt ansetzen zu wollen. Portugals öffentlicher Dienst gilt als überproportional aufgebläht, wenig effektiv und als großer Kostenfaktor.

Portugals Bürger sind gespalten, ob die ausländische finanzielle Rettungsaktion dem Land guttun wird. Etwa die Hälfte sagt in einer Erhebung der großen Zeitung „Diario de Noticias“, dass die Intervention „die beste Lösung“ sei. Die andere Hälfte der Bürger meint, es wäre „besser gewesen, keine Hilfe“ zu erbitten. Denn drei einschneidende Sparprogramme der Regierung Socrates haben bereits ihre Spuren hinterlassen. „Auf mehr können wir nicht verzichten“, klagt ein Hörer im Radio.

Im Zentrum der Hauptstadt Lissabon demonstrierten gerade kleine Ladenbesitzer, die nach Mehrwertsteuererhöhung, sozialen Einschnitten, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Rentenstopp immer weniger Kunden haben. „Wie viele Geschäfte wollt ihr noch ruinieren?“, steht auf einem Protestplakat. Die Portugiesen, die im Schnitt ohnehin nicht viel mehr als 1000 Euro brutto im Monat verdienen, müssen sparen und deswegen ist der Konsum allerorten eingebrochen. Portugal ist auch nach 25 Jahren am EU-Tropf das ärmste Land Westeuropas. Die Frustration in Portugal ist so groß, dass Protestsongs ganz hoch im Kurs stehen. Einen davon kann die Welt demnächst auf dem Eurovision-Festival am 14. Mai in Düsseldorf hören: „Kämpfen macht Spaß“.