Handelskrieg droht: EU-Kommission prüft Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Solaranbieter

Europas Solarindustrie kann im ruinösen Preiswettbewerb mit Konkurrenz aus China auf Schützenhilfe der europäischen Kartellwächter hoffen. Die EU-Kommission will die Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Firmen prüfen und hat ein entsprechendes Verfahren eingeleitet, wie die Behörde am späten Mittwochabend in Brüssel mitteilte.
Es geht dabei um ein gewaltiges Volumen und „die bedeutendste Antidumping-Beschwerde, die jemals eingegangen ist“, erklärte die Kommission. China exportierte im vergangenen Jahr Solartechnik im Wert von 21 Milliarden Euro in die Europäische Union.

Zwar werden die Ermittlungen der Kommission zufolge 15 Monate dauern. Doch drohte Brüssel schon jetzt gemäß der Regelung zum Schutz des europäischen Handels mit der Einführung vorläufiger Schutzzölle binnen neun Monaten, sollten sich die Hinweise auf illegale Billigimporte aus China als ausreichend erweisen.

Mit der Einleitung des Verfahrens, das 25 europäische Solarfirmen als Initiative EU ProSun unter der Federführung der Bonner Solarworld im Juli beantragt hatten, verschärft sich der Solar-Streit zwischen Europa und China. Chinesische Firmen hatten die EU zuvor schon vor der Anzettelung eines Handelskriegs gewarnt.

Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums äußerte am Donnerstag „tiefes Bedauern“ über die Entscheidung der Brüsseler Kommission. Einschränkungen für Chinas Solarfirmen würden nicht nur den Interessen der chinesischen und europäischen Solarwirtschaft schaden, sondern auch der gesunden Entwicklung der weltweiten Solarenergie und der erneuerbaren Energien, sagte der Sprecher laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. Der Solar-Konflikt sollte durch Verhandlungen gelöst werden.

Zuvor hatte sich schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende August bei ihrem China-Besuch bemüht, die Wogen zu glätten. Es wäre besser, den Streit in Gesprächen beizulegen, sagte sie. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte aber den europäischen Firmen seine Unterstützung zugesagt, um wieder zu einem fairen Wettbewerb in der Branche zu kommen.

Der Präsident von EU ProSun, Milan Nitzschke, wertete die Einleitung des Verfahrens als „ein sehr starkes Signal“ aus Brüssel. Die Entscheidung sei nicht nur gut für die Solarbranche, sondern für alle Zukunftstechnologien. „Die Beweislage ist ohnehin offensichtlich“, sagte er. Die Initiative EU ProSun wirft China vor, mit unerlaubten staatlichen Subventionen die Preise auf dem Weltmarkt zu drücken.

Chinas Solarfirmen würden mit Milliardenkrediten versorgt und brächten ihre Produkte trotz Verlusten zu Preisen unter den Herstellungskosten auf den Markt. Die deutsche Solarbranche sieht darin den Hauptgrund für ihre tiefe Krise, neben der Kürzung von Fördermitteln. Zahlreiche Firmen, darunter Solar Millennium, Solon und Q-Cells haben bereits Insolvenz angemeldet, andere kämpfen noch ums Überleben.

In den USA hatte der deutsche Branchenprimus Solarworld, der inzwischen auch rote Zahlen schreibt, bereits Erfolg mit einer ähnlichen Antidumping-Klage gegen chinesische Wettbewerber. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle von bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China.

Das Vorgehen von EU ProSun ist allerdings auch in der heimischen Branche umstritten. So hält der bayerische Großhändler von Photovoltaik-Anlagen, Phoenix Solar, nichts von protektionistischen Maßnahmen. „Damit wird eine Spirale in Gang gesetzt, die dem freien Welthandel nicht zuträglich ist,“ sagte der Vorstandsvorsitzende Andreas Hänel. Auch andere deutsche Firmen, die chinesische Solarprodukte einkaufen oder Investoren aus China suchen, unterstützen das Verfahren nicht.

(dapd)