Verkehrspolitik: Hessen warnt vor Verfall der Autobahnen

Der Bund soll künftig die Einnahmen aus der Lastwagen-Maut nur noch für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen nutzen dürfen. Das forderte Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) am Mittwoch in Berlin. Außerdem müsse der Bund seine Ausgaben für den Bau neuer Fernstraßen von zwei auf vier Milliarden Euro verdoppeln. „Das Netz der Autobahnen und Bundesstraßen droht zu verfallen“, sagte Rhiel zur Begründung. Er kündigte eine entsprechende Initiative im Bundesrat an. Die von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angestrebte Erhöhung der Maut lehnte Rhiel zugleich ab.

Damit geht der Streit zwischen den Ländern und Tiefensee um die Zukunft der Maut weiter. Die Regierung hatte eine Erhöhung von derzeit durchschnittlich 15 auf 16,3 Cent pro Kilometer ab 2009 beschlossen. Zudem sollen vergleichsweise saubere Fahrzeuge begünstigt werden. Unions-Länder wie Bayern und eben Hessen lehnen dies ab, auch mehrere SPD-Länder sind skeptisch und verweisen auf die hohen Belastungen der Spediteure durch die gestiegenen Dieselpreise. Kommende Woche wollen beide Seiten nach einem Kompromiss suchen.

Rhiel sagte, die zusätzlichen Einnahmen aus der 2005 eingeführten Maut – in diesem Jahr vermutlich 2,6 Milliarden Euro – seien bislang im Bundeshaushalt „untergegangen“ und kämen nicht dem Straßenbau zugute. 2007 seien die Ausgaben für diesen Etatposten in etwa auf dem gleichen Stand gewesen wie vor Einführung der Maut. Deshalb „wollen wir der Bundesregierung ein Korsett anlegen“. Komme die Zweckbindung der Lkw-Gebühren nicht, werde es wegen des schlechten Straßenzustands mehr Tempolimits und Brückensperrungen geben. Schon heute seien 1000 Kilometer Autobahnstrecke in einem „dringend erhaltungsbedürftigen Zustand“.

Ein Sprecher Tiefensees nannte Rhiels Vorschlag „eine völlig falsche Weichenstellung“. Wer die Mauteinnahmen nur für die Straße verwenden wolle, blockiere den Ausbau von Bahnverbindungen und Wasserstraßen und verhindere die Verlagerung des Verkehrs und die Entlastung der Straße. Zudem würden die Einnahmen bereits heute überwiegend für den Straßenbau eingesetzt. Die Industrie und Autoverbände begrüßten dagegen Rhiels Vorschlag. Die Verkehrswege seien „chronisch unterfinanziert“, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie. Sie gehörten „zu den Lebensadern unseres wirtschaftlichen Wachstums“.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte indes die Forderung nach einer Maut-Verschiebung. Hier setzten „bedrängte Landespolitiker“ die Gesundheit der Bürger aufs Spiel, um einer Lobby zu dienen, sagte Geschäftsführer Jürgen Resch. Carsten Brönstrup