Höchststand: Benzinpreis: Tanken tut weh

Teuer, teurer, am teuersten: Am Montag hat der Spritpreis an deutschen Tankstellen seinen vorläufigen Höchststand erreicht. Ein Liter der Sorte Super E5 (Superplus) kostete im Bundesdurchschnitt 1,76 Euro, wie eine Sprecherin der Mineralölindustrie mitteilte. Das bei vielen Autofahrern unbeliebte Öko-Benzin Super E10 (siehe Kasten) lag bei 1,72 Euro pro Liter. Diesel kam auf 1,56 Euro. In Berlin mussten Autofahrer noch tiefer in die Tasche greifen: So kostete der Liter Superplus nach Angaben des Preisportals Clever-Tanken.de im Schnitt 1,78 Euro.

Die Preisexplosion rief am Montag auch die Politik auf den Plan: Das Gesetz zur Einführung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt müsse möglichst rasch auf den Weg gebracht werden, sagte Erik Schweickert, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, dem Tagesspiegel. Während die Mineralölindustrie die Preisentwicklung mit steigenden Rohstoffkosten und dem schwachen Euro begründet, werfen Kritiker der Branche vor, die Preise an bestimmten Tagen abzusprechen. Beweisen ließ sich dies allerdings bislang nicht – auch nicht nach mehrjährigen Untersuchungen des Bundeskartellamts. „Angesichts der jüngsten Preisentwicklung sollten wir das Verfahren zur Einführung einer Markttransparenzstelle weiter mit größtem Nachdruck beschleunigen“, sagte Schweickert. In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause soll der vorliegende Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt werden. „Unser Ziel ist es, das parlamentarische Verfahren im Herbst abzuschließen, damit es zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.“

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Betreiber der rund 14 700 Tankstellen in Deutschland künftig detailliert Auskunft geben müssen, wann und in welchem Umfang sie die Preise an den Zapfsäulen erhöhen oder senken. „Der Preis muss sich auch an der Tankstelle nach Angebot und Nachfrage richten – und nicht nach Feiertagen und Wochenenden“, sagte FDP-Politiker Schweickert. Eine Markttransparenzstelle sei nötig, damit das Kartellamt auf einer erweiterten Datengrundlage die Möglichkeit bekomme, „Preisabsprachen der Mineralölkonzerne zu beweisen“. Stelle die Behörde nach einer gewissen Zeit „Ansatzpunkte für ein wettbewerbswidriges Verhalten durch das marktbeherrschende Oligopol“ fest, „wird das politische Konsequenzen nach sich ziehen“, kündigte Schweickert an.

Auch am Montag wurden die Höchstpreise mit steigenden Rohölpreisen und dem schwachen Eurokurs begründet. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete am Montag mehr als 114 Dollar. Anfang Juli waren es erst 89 Dollar. Da Öl und Ölprodukte weltweit in Dollar gehandelt werden, wird Benzin für deutsche Kunden umso teurer, je deutlicher der Euro gegen den Dollar fällt. Wegen der Schuldenkrise war das dieses Jahr häufig der Fall. Seit dem Frühjahr hat die Gemeinschaftswährung bis zu zehn Prozent im Vergleich zum Dollar verloren.

Der ADAC erneuerte seine Kritik an der Preisgestaltung und erinnert bei der Suche nach Ursachen für die Rekordpreise auch an das Schulferienende im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Spritpreise seien überteuert. Montags und dienstags sei Sprit häufig günstiger und abends seien die Preise niedriger als morgens.

Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Einführung einer Markttransparenzstelle als richtig. „Die Erwartung, dass dann die Benzinpreise sinken, ist aber naiv und unbegründet“, sagte er dem Tagesspiegel. Rohöl werde knapper, der Markt wachse nicht mehr. Kühn: „Die Preise werden steigen – Marktbeobachtung hin oder her.“

(mit dapd)