Wohnungsnot: "Das Problem ist in ein oder zwei Jahren nicht zu lösen"

Ohne eine Residenzpflicht für Flüchtlinge, ohne eine Förderung für den Bau von dauerhaften Flüchtlingsunterkünften und ohne Typenbaugenehmigungen ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland nach Einschätzung des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen nicht in den Griff zu bekommen. „Wir brauchen einen flächigen Ansatz“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, auf einer Veranstaltung mit Bankenvertretern am Donnerstag in Berlin.

Das gesamte Normungswesen müsse auf den Prüfstand gestellt, eine bundeseinheitliche Musterbauordnung geschaffen werden. Zudem gelte es, die lineare AfA zu erhöhen.

GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser sagte, die Sonderabschreibungen (Sonder-AfA) könnten ein wirksamer Anreiz sein, mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen. „Die Rendite für die Investoren ist umso höher, je preisgünstiger gebaut wird. Bauherren von Luxuswohnungen profitieren dagegen kaum von einer solchen Sonder-AfA.“

Finanz- und Bauministerium hatten den Ländern vorgeschlagen, den privaten Neubau durch Sonderabschreibungen von jeweils zehn Prozent im ersten und zweiten Jahr sowie neun Prozent im dritten Jahr zu begünstigen. Zusammen mit der linearen Abschreibung von zwei Prozent könnten in den ersten drei Jahren 35 Prozent der Kosten steuerlich geltend gemacht werden. Bei der Wohnungswirtschaft stößt das auf Zustimmung.

"Der Markt allein wird es nicht richten"

Laut Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) müssten jährlich mindestens 350.000 Wohnungen neu gebaut werden, um der auch durch Flüchtlinge steigenden Nachfrage Herr zu werden. Die Wirtschaft beziffert den Neubaubedarf auf jährlich 400.000 Wohnungen. Im vorigen Jahr wurden etwa 260.000 Wohnungen fertiggestellt.

Die von 2016 bis 2018 zeitlich befristete Förderung durch Sonderabschreibungen soll nur für Neubauten in Gebieten möglich sein, in denen die Länder für Mieterhöhungen Kappungsgrenzen verhängt haben. Damit erhielten die Länder „die Möglichkeit, die förderfähigen Gebiete durch eigene Festlegung zu bestimmen“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorliegenden Schreiben von Finanz-Staatssekretär Johannes Geismann an seine Kollegen in den Länderfinanzbehörden.

Um eine Förderung von Luxuswohnungen zu vermeiden, würden die Steuervorteile auf Neubauten beschränkt, deren Bau nicht mehr als 2000 Euro pro Quadratmeter koste.

„Der Markt allein wird es jedenfalls nicht richten“, sagte Matthias Günther vom Eduard Pestel Institut für Systemforschung auf der GdW-Veranstaltung in Berlin. Die vom Statistischen Bundesamt in Zusammenarbeit mit den Landesämtern erstellten Bevölkerungsvorausberechnungen hätten über die vergangenen zwanzig Jahre als Varianten immer eine Nettozuwanderung von 100.000 und 200.000 Personen nach Deutschland angenommen. Und selbst wenn diese niedrigen Zahlen zugrundegelegt würden, sei zu wenig gebaut worden.

Tatsächlich stelle eine Nettozuwanderung in Höhe von 300.000 Menschen pro Jahr eher eine untere Grenze dar, sagte Günther in seiner aktuellen Bedarfsanalyse zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau in Deutschland. Er bezifferte das tatsächliche Defizit an Wohnraum in Deutschland für Ende 2015 auf rund 950.000 Wohnungen. Günther plädierte dafür, auf die Grunderwerbsteuer zu verzichten und die Grundsteuer für geförderte Wohnungen befristet auszusetzen. Aber: „Das Problem ist in ein oder zwei Jahren nicht zu lösen.“

"Auf lange Zeit ist mit Provisorien zu rechnen"

Ähnlich artikulierten sich in dieser Woche der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes in ihrem Ausblick auf 2016. „Standardisierte Bauwerke kann man innerhalb von sechs Monaten oder auch schneller errichten“, sagte Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes. „Aber wenn die entsprechenden Bauordnungen nicht da sind und man keine Baugrundstücke hat – dann kommt man da eben auch nicht weiter“, sagte er.

„Es gibt viel zu wenige Planungen“, sagte Loewensteins Kollege vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer. „Eher wird es weitere Containerdörfer geben.“ Beide waren sich einig, dass weiterhin – und auf lange Zeit – mit Provisorien zu rechnen sei. Zumal die städtebaulichen Konzepte zur Unterbringung von Flüchtlingen konträr diskutiert würden. Die anhaltende Binnenwanderung in die großen Städte sowie die steigende Zahl an Flüchtlingen mache die Fertigstellung von jährlich mehr als 400.000 Wohnungen erforderlich.

Wie der GdW sprachen sich beide Verbandschefs dafür aus, die angekündigte Sonder-AfA umgehend auf den Weg zu bringen, um preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das Instrument solle nicht auf drei Jahre begrenzt werden, sondern mindestens fünf Jahre gelten.

Die geplante Verdopplung der Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2016 bis 2018 auf jeweils eine Milliarde Euro sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Bauer und Loewenstein bezweifelten jedoch, dass diese Mittel ausreichen, wenn die Kommunen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich forderten. mit rtr