Wirtschaft: Keine Angst vor der Spritpreis-Kontrolle

Berlin - Selten hat ein Bundestagsbeschluss zur Marktregulierung so viel Zustimmung erhalten: „Das ist eine gute Nachricht für die Autofahrerinnen und Autofahrer“, ließ etwa Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) am Freitag verlautbaren. War er es doch, der den Regierungsfraktionen im Bundestag vorgeschlagen hatte, die Mineralölunternehmen dazu zu verpflichten, wirklich jede Preisänderung sofort anzuzeigen – und nicht nur einmal wöchentlich. So beschloss das Parlament am Donnerstag tatsächlich, eine Meldestelle beim Kartellamt einzurichten, die alle Preisänderungen sammelt und sofort veröffentlicht.

Heilmann und andere Befürworter versprechen sich davon „echte Vergleichs- und damit Einsparmöglichkeiten“ für die Verbraucher. „Denn Transparenz belebt in der Regel den Wettbewerb“, teilte der Senator mit. Er hofft, dass sich Internetfirmen und Navigationsgerätehersteller des kostenlosen Datenschatzes des Kartellamtes bedienen und damit möglichst anwenderfreundliche Lösungen ausarbeiten, mit denen jeder Autofahrer verlässlich herausfinden kann, wo in der Nähe es aktuell günstig Benzin und Diesel gibt.

Wer sollte dagegen etwas einwenden? Die Ölkonzerne, die die Bundesregierung mit dem Gesetz eigentlich zähmen wollte, jedenfalls nicht (mehr). Vor Wochen noch hatte Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, gegen das „drohende Bürokratiemonster“ gewettert. Nun ließ er mitteilen: „Der Verbraucher profitiert durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit.“ Es bestünden „Chancen, durch ein marktwirtschaftliches Instrument eine Glättung der Tankstellenpreise zu erreichen“, sagte der Verbandschef.

„Glättung“, also die Vermeidung zu heftiger und vieler Preissprünge, war allerdings nur ein Ziel, das das federführende Bundeswirtschaftsministerium erreichen wollte: Eigentlich wollte es dem Kartellamt auch Einblicke in Preise entlang der Lieferkette vom Bohrloch zur Zapfsäule verschaffen, um Preismissbrauch aufzudecken. All das ging im Verfahren verloren.

„Wenn die Preisspannen zwischen den Tankstellen geringer werden, ist es ja schön“, sagte Steffen Bock vom Spritpreisportal Clever-tanken.de. „Ich vermute aber, dass sich die Preise eher am oberen Ende der Spanne einpendeln, da Shell und Aral weiter das Geschehen bestimmen“. Dass Sprit billiger werde, daran hätte die Politik kaum Interesse. Ein im Jahresschnitt nur 1,5 Cent höherer Spritpreis bringe den Konzernen Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro, sagte Bock. Entsprechend stiegen auch die Steuereinnahmen des Staates. Kevin P. Hoffmann