Keine Umschuldung: EU will Schuldendruck auf Griechenland senken

Jetzt ist es raus. Bislang haben die Offiziellen in der Euro-Zone das Wort „Umschuldung“ peinlichst vermieden. Seit Dienstag aber diskutieren die Politiker öffentlich darüber, wie man die Griechen von ihrer erdrückenden Schuldenlast befreien kann – oder den Druck zumindest etwas lindern.

Griechenland lehnt nach den Worten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Umschuldung weiter ab. Seine Regierung sowie europäische Institutionen und andere Mitglieder der Eurogruppe seien der Meinung, dass die Kosten einer Restrukturierung den potenziellen Nutzen bei weitem übertreffen würden, sagte Papandreou am Dienstag auf einer Wirtschaftskonferenz.

Die Euroländer erwägen in dem bislang erfolglosen Kampf gegen die Schuldenkrise inzwischen eine “sanfte Umschuldung“, bei der Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung seiner Darlehen bekommen würde.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, eine „sanfte“ Umschuldung werde nicht mehr ausgeschlossen. „Sanft“ würde bedeuten, dass die Laufzeiten der griechischen Staatsanleihen verlängert werden, damit das Land mehr Zeit bekommt, seinen Haushalt zu sanieren. Einen radikalen Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf Teile ihre Forderungen verzichten müssen, lehnte Juncker ab: „Ich bin strikt gegen eine große Restrukturierung der griechischen Schulden.“ Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, im Falle einer weichen Umschuldung sollten nicht nur staatliche, sondern auch private Besitzer von Staatsanleihen in die Pflicht genommen werden – sie müssten dann länger auf ihr Geld warten. Die Finanzminister hätten auch über ein zusätzliches Kreditpaket für Griechenland gesprochen. Entschieden sei aber noch nichts.

Denn über die richtige Lösung gibt es noch Streit. So bestritt Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, dass es Änderung der Anleihelaufzeiten geben könnte. Jegliche Umschuldung oder Neufestlegung von Laufzeiten sei vom Tisch, sagte sie. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter betonte: „Bevor Griechenland die Hausaufgaben nicht macht, kann kein Geld fließen.“

Die Euro-Länder, die EU und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland im vergangenen Jahr mit Krediten über 110 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Dafür musste das Land versprechen, mit Sparmaßnahmen und Privatisierungen seine Schulden abzubauen. Von dem Ziel aber sind die Griechen weit entfernt, wie der Zwischenbericht einer Prüfungskommission gerade gezeigt hat.

Dafür musste Griechenlands Finanzminister Giorgos Papakonstantinou sich bei dem Ministertreffen von seinen Kollegen streng ermahnen lassen. EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte zwar kurz die „beispiellosen Sparanstrengungen“ der Griechen in den vergangenen zwölf Monaten, die das Haushaltsloch immerhin von 15,4 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2009 auf 10,5 Prozent im vergangenen Jahr verkleinert haben. Ziel seien aber nur acht Prozent gewesen, betonte der Finne und mahnte Papakonstantinou, mehr zu tun: „Griechenland muss sich bei der Umsetzung der Steuer- und Strukturreformen noch stärker anstrengen. Das Privatisierungsprogramm über 50 Milliarden Euro muss nun ohne weitere Verzögerung eingeleitet werden.“ Deutlicher wurde Finanzstaatssekretär Asmussen: Es sei „bisher effektiv für keinen Euro privatisiert worden“, rügte der Deutsche. Überhaupt würden die Deutschen, die stets den Löwenanteil der Rettungspakete zahlen, die Griechen am stärksten unter Druck setzen, berichtete ein belgischer EU-Diplomat: „Angela Merkel kann nicht ohne Gegenleistung aus Griechenland in den Deutschen Bundestag gehen und erneut um Geld bitten. Ich glaube aber, dass sie es tun wird – nur nicht zu diesen Bedingungen und noch nicht jetzt.“ (mit rtr)