Wirtschaft: Kohle-Konsens nicht in Sicht

Berlin - Die Zukunft der deutschen Steinkohle und damit auch des Ruhrkohlekonzerns RAG wird frühestens Ende des Monats entschieden. Der für diesen Freitag angesetzte Kohlegipfel unter Beteiligung von Bundes- und Landespolitikern, der RAG und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wurde am Mittwoch abgesagt. Nun wird erwartet, dass der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien am 29. Januar eine grundsätzliche Entscheidung über die Steinkohle trifft. Kurz darauf könnte dann der Kohlegipfel die Details klären. Im Kern geht es um die Frage, ob die Steinkohleförderung in Deutschland im Jahr 2018 endet oder ob die Politik über dieses Datum hinaus einen sogenannten Sockelbergbau finanzieren will. Zurzeit werden im Jahr noch 25 Millionen Tonnen Kohle gefördert, das Volumen eines Sockels wird auf sechs bis zehn Millionen Tonnen veranschlagt.

Die hartnäckigste Befürworterin des Sockels ist die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hannelore Kraft. Am 20. Januar soll Kraft auf einem Parteitag in Bochum zur neuen Chefin der NRW-SPD gewählt werden. Im Hinblick auf diese Wahl hat angeblich der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel gebeten, das Thema Kohle im Koalitionausschuss am Mittwochabend nicht zu behandeln. Nach der Wahl Krafts könnte man dann Ende des Monats einen erneuten Anlauf wagen, so das Kalkül Becks. Wie es in der Szene heißt, sollen unter anderem Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, in den vergangenen Tagen versucht haben, Kraft zum Einlenken zu bewegen. Die beharrt jedoch auf ihrer Position. „Unser Konzept ist und bleibt der Sockelbergbau“, sagte Kraft der „taz“.

Für die RAG und deren Vorstandsvorsitzenden Werner Müller wird es damit langsam eng. Müller will den sogenannten weißen Bereich der RAG mit der Chemiefirma Degussa, dem Stromkonzern Steag und der Immobiliensparte im ersten Halbjahr an die Börse bringen. Damit das funktioniert, ist für die Kohle mitsamt Altlasten und Risiken eine Stiftung vorgesehen; die RAG würde dadurch aus der Haftung entlassen. Die „Alt- und Ewigkeitslasten“ für die Kohle, die nach einem KPMG-Gutachten rund 13 Milliarden Euro betragen, werden nach den RAG-Plänen von der Stiftung getragen. Das Kapital dazu kommt aus dem Börsengang der RAG (veranschlagt werden rund fünf Milliarden) und RAG-Rückstellungen (6,7 Milliarden) Euro.

Am Sinn des Börsengangs zweifelt niemand der Beteiligten, die Landespolitiker in NRW träumen vielmehr von einem neuen Dax-Konzern mit Sitz im Ruhrgebiet. Für NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kann es einen Börsengang inklusive Haftungsausschluss für die RAG aber nur geben bei einem Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung. Dabei bekennt sich auch Rüttgers inzwischen ausdrücklich zur Sozialverträglichkeit des Auslaufbergbaus, das heißt, keiner der gegenwärtig noch 33 000 Bergleute müsste betriebsbedingt entlassen werden. Diese Bedingung der Gewerkschaft ist gegeben beim Ausstiegsjahr 2018. Macht die letzte Zeche bereits 2016 dicht, müssen 1800 Bergleute entlassen werden. 2014 würden es sogar noch 6000 Kumpel treffen.

Die deutsche Steinkohle wird derzeit mit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert, davon entfallen rund zwei Milliarden auf den Bund und 500 Millionen Euro auf das Land NRW. Weil die Stollen in Deutschland bis zu 1500 Meter und damit so tief sind wie nirgendwo sonst auf der Welt, betragen die Förderkosten hier zu Lande nach Angaben des NRW-Wirtschaftsministeriums 190 Euro je Tonne; auf dem Weltmarkt kostet eine Tonne derzeit gut 60 Euro.

Die Hilfen des Steuerzahlers werden in sogenannten Subventionsbescheiden geregelt, der derzeit gültige Bescheid läuft Ende 2008 aus, weshalb noch in diesem Jahr ein Folgebescheid erforderlich ist. NRW will aber nur dann weiter bezahlen, wenn der Ausstieg fest vereinbart ist. Sollte sich NRW aus der Gemeinschaft der Subventionszahler zurückziehen, blieben die Lasten allein beim Bund hängen – für den ehemaligen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens und jetzigen Bundesfinanzminister Steinbrück wäre das schwer zu schlucken.