Emissionen und Steuern: Luftfahrt macht Staat für Krise verantwortlich

Eigentlich wollte sich Wolfgang Prock-Schauer die ersten einhundert Tage im Amt gar nicht öffentlich äußern. Am Montag, Tag 42 im Amt, tat der neue Chef von Air Berlin es dann doch – auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Branchenkollegen, den Chefs von Lufthansa, des Flughafenbetreibers Fraport und dem Branchenverband BDL in Berlin. „Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass wir in Europa allein entscheiden, wie der Luftverkehr sich weltweit entwickelt“, sagte Prock-Schauer im Hinblick auf die europäischen Regeln zum Emissionshandel und die deutsche Luftverkehrssteuer, die bei den Airlines jedes Jahr eine Milliarde Euro eintreiben soll.

Der Luftverkehr sei ein preissensibles Segment, fügte er hinzu. Die Steuer habe alle hierzulande aktiven Airlines rund fünf Millionen Passagiere gekostet.

So fordern die Airlines und Flughafenbetreiber mit einem gemeinsamen Papier mehr „Fairness“ vom Staat. „Die deutschen und europäischen Unternehmen fallen gegenüber den Wettbewerbern außerhalb Europas zurück – bei den Fluggesellschaften und bei den Flughäfen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch. Die Rahmenbedingungen hätten sich vor allem durch Eingriffe des Staates massiv verschlechtert: „Die Luftverkehrssteuer muss abgeschafft werden“, verlangte er.

Lufthansa-Chef Christoph Franz verwies darauf, die Gewinnmarge der im BDL organisierten Fluggesellschaften habe 2011 nur noch 0,4 Prozent betragen. „Und ich fürchte, dass dies 2012 kaum besser wird.“ Der Betriebsgewinn bei der Lufthansa habe sich zwischen Januar und September 2012 auf 64 Millionen Euro halbiert. Auf der anderen Seite zahle der Konzern jährlich rund 360 Millionen Euro Luftverkehrssteuer. Air Berlin zahlte 2011 rund 165 Millionen.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, man nehme die Sorgen der Luftverkehrsbranche ernst. Beim Emissionshandel setze man sich für eine internationale Lösung ein, sagte ein Sprecher. Bei der Steuer liege die Entscheidung aber beim Finanzministerium. Dieses hatte nach einer Analyse zwar eingeräumt, dass sie das Passagierwachstum etwas gebremst habe. An der Steuer werde man aber festhalten, hieß es bisher. (mit rtr)