Wirtschaft: Magere Zeiten für Arbeitnehmer

Berlin - Das Bundesfinanzministerium setzt bei der angestrebten Nullrunde im öffentlichen Dienst zum Abbau des Schuldenbergs auf Länderhilfe. Der Vorschlag entlaste die Länder stärker als den Bund, sagte Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) am Freitag im Bundesrat. „Wir warten auf einen Anruf zu vertraulichen Gesprächen.“ Eine Nullrunde 2005 ist Teil des von Finanzminister Hans Eichel (SPD) angestrebten Konsolidierungspaketes von 10,5 Milliarden Euro. Allein von dieser Maßnahme erhofft er sich eine Entlastung der öffentlichen Haushalte um rund zwei Milliarden Euro. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst finden im Januar statt. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt Eichels Vorschlag ab.

Die Bundesländer reagierten unterschiedlich. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung damit anfängt“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) im Bundesrat. Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) verwies darauf, dass in seinem Land die Arbeitszeit der Beamten auf 42 Stunden erhöht worden sei und empfahl das auch dem Bund. Skeptisch zu Eichels Vorstoß äußerte sich der Kieler Finanzminister Ralf Stegner (SPD). Man könne eine Nullrunde „nicht von oben herab diktieren“.

Gustav Horn, Leiter der Konjunkturabteilung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält eine Nullrunde volkswirtschaftlich „für das falsche Rezept“. „Die Lohnpolitik war gesamtwirtschaftlich in der Vergangenheit schon äußerst zurückhaltend“, sagte Horn dem Tagesspiegel. Wegen der teilweise sogar rückläufigen verfügbaren Einkommen sei die Binnennachfrage insgesamt zu schwach, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen. „Das Produktionspotenzial wird nicht mit Nachfrage gefüllt“, so der DIW-Konjunkturchef. Horn glaubt, dass 2005 der Druck auf die Gewerkschaften zunimmt. „Wir erwarten im kommenden Jahr einen Anstieg des Effektivlohns um nur ein Prozent.“

„Die Beschäftigten müssen sich 2005 auf weniger einstellen“, sagt auch Hagen Lesch, Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Horns Befund, dass die Nachfrage wegen der zurückhaltenden Lohnpolitik zu schwach sei, teilt er nicht. „Der Konsum hängt nicht nur vom laufenden Einkommen ab, sondern auch von den Erwartungen der Verbraucher.“ So stimuliere die Aussicht auf einen sicheren Job die Ausgabentätigkeit. Darauf hätten auch die Gewerkschaften reagiert. „Sie werden künftig mehr auf Arbeitsplatzsicherheit und weniger auf hohe Löhne setzen.“ Für zusätzliche Beschäftigung hält Lesch eine Nullrunde für sinnvoll. „Der Verteilungsspielraum, den ein Produktivitätswachstum von 1,5 Prozent im kommenden Jahr lässt, sollte nicht für höhere Löhne ausgenutzt werden.“

Reinhard Bispinck von der Hans-Böckler-Stiftung zufolge sind die Löhne und Gehälter 2004 im Durchschnitt etwa um zwei Prozent gestiegen. Der „kostenneutrale Verteilungsspielraum“ (Inflationsrate plus Arbeitsproduktivität) von gut drei Prozent sei also nicht ausgeschöpft worden. Auch für das kommende Jahr erwartet Bispinck „keine großen Sprünge“. Die Binnennachfrage und damit das Wachstum blieben deshalb schwach. „Nirgendwo ist eine Wachstumsperspektive zu entdecken“, sagte Bispinck dem Tagesspiegel. Wenn man Steuern, Sozialbeiträge und die Preissteigerung abziehe, „haben die Beschäftigten bereits in den letzten zehn Jahren so gut wie nix draufgekriegt“. Anfang der 90er-Jahre gab es noch Einkommenserhöhungen um rund sechs Prozent. Die Gewerkschaften, die ja höhere Löhne durchsetzen müssen, sieht Bispinck in der Defensive. „Es geht um die Verteidigung von Standards und nicht um Zuwächse.“ Die Situation in Deutschland sei indes „paradox“, weil trotz der „florierenden Industrie und des Exportüberschusses die Arbeitnehmer unter Druck stehen“.