Manipulierte Drei-Liter-Motoren: Kaliforniens Umweltamt weist Rückrufplan von VW zurück

Volkswagen kommt bei der Aufarbeitung des Diesel-Skandals nach Ansicht des Großaktionärs Niedersachsen voran. „Im ersten Halbjahr gab es deutliche Fortschritte bei der Aufklärung und der Aufarbeitung der Affäre“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dem Tagesspiegel. Im zweiten Halbjahr könne sich der Automobilbauer „hoffentlich wieder mehr auf die Strategie und auf neue Modelle konzentrieren“. Niedersachsen hält 20 Prozent der VW-Aktien, Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sitzen im Aufsichtsrat.

Die Abwicklung des Abgasskandals in den USA könnte für den VW-Konzern allerdings doch noch teurer werden als gedacht: Das kalifornische Umweltamt CARB hat den Rückrufplan für Drei-Liter-Motoren als unzureichend und unvollständig abgelehnt. Von der Entscheidung seien 16 000 Autos der Marken Audi, Porsche und VW in Kalifornien betroffen, teilte die für die Luftqualität zuständige kalifornische Behörde in der Nacht zum Donnerstag in Sacramento mit. Auch die US-Umweltbundesbehörde EPA schloss sich der CARB-Auffassung an. Beide Behörden wollen nun mit VW weiter an einer Lösung arbeiten.

Ende Juni hatten sich US-Kläger mit VW auf einen umfangreichen Vergleich, geeinigt, der den Konzern bis zu 15 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) kostet – ein Großteil davon soll an die Kunden gehen. Generell haben diese in den USA eine Wahlmöglichkeit: Entweder Rückruf mit einer Nachbesserung oder Rückkauf, also Rückgabe. Allerdings waren die 3,0-Liter-Motoren bei der Einigung vorerst ausgeklammert.

Ministerpräsident Weil: US-Entschädigungsregeln nicht übertragbar

Forderungen von Anwälten und Verbraucherschützern, VW müsse auch deutsche und europäische Kunden nach dem US-Vorbild entschädigen, wies Ministerpräsident Weil ebenso wie Volkswagen zurück: „In Deutschland und Europa haben wir ganz andere Verhältnisse, auch rechtlich, sodass ähnliche Schadenersatzregelungen wie in den USA hier nicht in Betracht kommen“, sagte er im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Welche Entschädigungslösung Volkswagen für die Drei-Liter-Motoren in den USA findet, ist nach der Ablehnung der Behörden weiter offen. In Briefen an die drei Autobauer VW, Audi und Porsche bemängelte das kalifornische Umweltamt unter anderem, dass im Rückrufplan genaue Beschreibungen der Manipulationssoftware und der Lösung fehlten. Auch Daten über die Wirksamkeit der geplanten Umrüstung und mögliche Auswirkungen auf den Motor seien nicht ausreichend ausgewiesen.

Bereits im Februar habe die Behörde dem Konzern erstmals mitgeteilt, dass sie die Pläne ablehne, heißt es in den Schreiben. Auch Informationen, die Volkswagen nach dieser ersten Ablehnung noch eingereicht hat, konnten die Behörde offensichtlich nicht überzeugen.

VW hat bis 2018 Zeit, um sich die technischen Nachbesserungslösungen von den Behörden absegnen zu lassen. Kalifornien gilt mit seinen besonders strengen Gesetzen als maßgeblich bei der Genehmigung der Rückrufpläne.

Ein VW-Sprecher sagte, der Konzern müsse die Dokumente zunächst genau prüfen. „Wir arbeiten selbstverständlich weiter eng mit den Behörden zusammen“, versicherte er. VW hatte im vergangenen Jahr eingeräumt, die Abgaswerte bei Tests von Dieselmotoren mit illegaler Software künstlich abgesenkt zu haben. Der Skandal um die Manipulation von 2,0-Liter-Aggregaten wurde von amerikanischen Behörden aufgedeckt.

Ergebnisse der internen VW-Untersuchungen immer noch unter Verschluss

Details über die interne Aufklärungsarbeit bleibt Volkswagen neun Monate nach Aufdeckung der Manipulationen immer noch schuldig. Begründet wird dies mit den Untersuchungen der US-Behörden, die noch nicht abgeschlossen sind. Neben der internen Revision hatte Volkswagen auch die unabhängige Anwaltskanzlei Jones Day mit der Aufklärung beauftragt. Ministerpräsident Weil verteidigte das Vorgehen: „So lange behördliche Ermittlungen laufen, können die internen Ermittlungsergebnisse von Jones Day nicht veröffentlicht werden“, sagte er und fügte hinzu: „Wir hätten uns gewünscht, schneller über die Aufklärungsergebnisse berichten zu können.“

Die Volkswagen-Führung um Vorstandschef Matthias Müller hatte den Zwölf-Marken-Konzern in den vergangenen Monaten strategisch neu positioniert. Das Unternehmen soll transparenter und effizienter werden, verbunden damit ist eine milliardenschwere Investitionsoffensive in alternative Antriebe. „Der Elektromotor ist der Antrieb der Zukunft, doch für lange Zeit werden wir auch noch Dieselfahrzeuge brauchen“, sagte VW-Aufsichtsrat Weil – ganz im Einklang mit der Unternehmensphilosophie. Bedenken von Verbrauchern, Dieselfahrzeuge seien schmutzig, seien mit Blick auf die aktuelle Modellgeneration unbegründet. „Heute kann man einen neuen Diesel unbedenklich fahren“, sagte Weil. Die Einschätzung, dass die Kernmarke VW profitabler werden muss, teilt der Ministerpräsident: „Wir brauchen mehr Effizienz auch der Marke VW.“

Die Weichenstellungen von Müller und seine neuen strategischen Ziele wirkten auf Volkswagen wie ein „Modernisierungsschub.“ Die Autoindustrie insgesamt befinde sich in einer „Transformationsphase“. mit dpa