Wirtschaft: Mehr Durchblick beim Tanken

Berlin - Autofahrer sollen sich ab sofort leichter einen Überblick über die Benzinpreise an den Tankstellen in ihrer Umgebung verschaffen können. Das Bundeskartellamt brachte am Donnerstag eine Markttransparenzstelle für Kraftstoffe an den Start, die die Daten von rund 13 100 Tankstellen über anfänglich vier Verbraucherinformationsdienste (ADAC, clever-tanken.de, mehr-tanken.de und spritpreismonitor.de) weiterreicht. Das von der Politik angestoßene Projekt soll für mehr Wettbewerb auf dem umkämpften Tankstellenmarkt sorgen.

Die „in Echtzeit“ übermittelten Preise sollen Verbrauchern auf dem PC oder per Smartphone-App zunächst den Vergleich zwischen Tankstellen und die gezielte Suche nach dem preisgünstigsten Anbieter erleichtern. Die Zahl der Tankstellen und Infoportale wird nach Angaben von Kartellamtspräsident Andreas Mundt während des Probebetriebs noch steigen. Verbraucher könnten außerdem noch Korrekturen am System vorschlagen. Ab dem 1. Dezember gehe die Markttransparenzstelle dann mit den Daten aller 14 500 Tankstellen in den Regelbetrieb über. Ein ähnliches Modell habe die Preise für Benzin und Diesel in Österreich sinken lassen, sagte Kartellamtschef Mundt.

Während die Mineralölwirtschaft und Regierungsvertreter den Start des Informationssystems begrüßten, zeigten sich Verbraucherschützer und Opposition skeptisch. Die Preisagentur sei kein „Wundermittel für niedrige Benzinpreise“, sagte der für Mobilität zuständige Referent der Verbraucherzentrale NRW, Martin Klug. „Wir werden nicht erleben, dass jetzt auf einmal die Preise purzeln.“ Aus Verbrauchersicht sei es bedauerlich, dass Autogas und Erdgas nicht erfasst würden. Außerdem könnten Kleintankstellen sich vom Meldezwang befreien lassen, der Markt werde also nicht hundertprozentig abgebildet.

Benzin-Apps könnten „die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht“, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion. Die Benzinpreisspirale werde auch die Markttransparenzstelle nicht aufhalten. Die Linke fordert unter anderem eine staatliche Preisaufsicht sowie eine Genehmigungspflicht für Benzinpreiserhöhungen.

Erik Schweickert, verbraucherpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hält die Markttransparenzstelle hingegen für ein geeignetes Instrument, um „den Verbrauchern mehr Macht gegenüber den Benzinkonzernen“ zu geben. Schweickert rief die Verbraucher dazu auf, das neue Angebot auch intensiv zu nutzen. „Dann wird die Markttransparenzstelle den Preiswettbewerb an der Zapfsäule ankurbeln und dadurch auch für niedrigere Preise sorgen.“

Die Tankstellenkonzerne behaupten hingegen, wenig Spielraum bei der Preisgestaltung zu haben. „Da wir an der Tankstelle durchschnittlich nur ein bis zwei Cent je verkauftem Liter Benzin verdienen, kann man den Spielraum für Preisveränderungen ermessen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV) Klaus Picard. Die Branche gibt an, dass sich mehr als zwei Drittel des Benzinpreises aus der Mineralöl- und Mehrwertsteuer sowie den Kosten für Transport und Lagerung zusammensetzen. Der MWV vertritt die Agip, Aral, Esso, JET, OMV, Shell, Star und Total.

Verändern die Konzerne ihre Spritpreise, soll dies binnen fünf Minuten auf dem Server der Transparenzstelle registriert und dann an die Verbraucher weitergeleitet werden. Melden die Konzerne falsche Daten, drohen Strafen von bis zu 100 000 Euro. Am Donnerstag zeigten die Portale noch Startschwierigkeiten: Das ADAC-Angebot war zunächst gar nicht zu erreichen, die Wettbewerber warfen mitunter nur einen einzigen Preis aus.

Kartellamtspräsident Mundt sagte, bislang hätten nur die Konzerne einen detaillierten Blick auf die Preise an den einzelnen Tankstellen gehabt, die weit auseinander liegen können – die Verbraucher aber nicht. „Wir beseitigen dieses Ungleichgewicht und stellen Waffengleichheit her.“ Die Wettbewerbshüter hatten die Spritpreise mehrfach ins Visier genommen, Mundt sieht in der Bundesrepublik ein „marktbeherrschendes Oligopol“ der fünf großen Anbieter. 2011 hatte die Behörde nach einer mehrjährigen Untersuchung erklärt, die Mineralölkonzerne erhöhten die Preise regelmäßig gleichförmig. Vor allem vor Ferienzeiten oder Feiertagen sei dies zu beobachten.mit rtr