Merkel in China: Pekinger Machtkampf blockiert Wirtschaftsreformen

Peking - Vor 20 Jahren legte Deng Xiaoping – der kleine Staatsmann mit dem großen Einfluss – mit einer Zugfahrt ins südchinesische Guangdong die Basis für einen liberaleren Wirtschaftskurs und damit für den Aufstieg seines Landes zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Chinas Premierminister Wen Jiabao hatte in der vergangenen Woche mit seiner Reise in den Süden weniger Glück. „Der Abwärtstrend ist weiterhin ein wichtiger Faktor und die Abschwächung dürfte noch eine Weile andauern“, sagte Wen nach seiner Tour durch mehrere Provinzen. Vor allem die Exporte seien betroffen, „das dritte Quartal wird eine kritische Periode“.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel also an diesem Donnerstag den chinesischen Regierungschef bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen um Finanzhilfen zur Bewältigung der Euro-Krise bittet, dürfte sie durchaus auf offene Ohren stoßen: China besitzt großes Eigeninteresse an einer finanzkräftigen EU, denn es braucht Europa als Absatzmarkt für seine Waren. Die EU war im vergangenen Jahr mit 15,6 Prozent Anteil am Gesamthandelsvolumen der größte Handelspartner Chinas noch vor den USA (12,3 Prozent). Deutschland ist wiederum mit 5,6 Prozent Anteil Chinas wichtigster Partner innerhalb der EU. Im Juli lag das Wachstum chinesischer Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat nur noch bei einem Prozent. Chinas Wirtschaft wuchs zuletzt nur noch um 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, so langsam wie seit drei Jahren nicht mehr.

Wie sich der nachlassende Schwung bei den Ausfuhren auf die Betriebe auswirkt, konnte Wen Jiabao vor allem in Wenzhou beobachten. Die Stadt in der Provinz Zhejiang ist bekannt für ihre klein- und mittelständischen Unternehmen. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten seien dort bereits ernster als während der Finanzkrise vor vier Jahren, berichtet die Zeitung „China Daily“. Zhou Dewen, Vorsitzender der Vereinigung kleiner und mittelständischer Unternehmen in Wenzhou, sagte: „Wir haben rund 3000 Mitglieder, von denen haben zehn Prozent ihren Betrieb schon schließen müssen und 20 Prozent kämpfen noch gegen den Untergang.“

Ein Manager des Werkzeugherstellers Zhejiang Gulifa Group schildert einen Überlebenskampf. „Die Aufträge gehen weiter zurück, vor allem die aus Europa, und die lokale Konkurrenz ist heftig“, sagt Zheng Ze. Auch der für zurückgehende Exporte besonders sensible Schiffsbau bekommt die Krise zu spüren. China Rongsheng Schwerindustrie, die größte private Werft, meldete am Dienstag einen Gewinnrückgang von 81 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Wen Jiabao stellte auf seiner Reise mehrere Maßnahmen vor, um den Exportsektor zu fördern. So müsse etwa die Regierung den Prozess beschleunigen, um Steuerermäßigungen zu ermöglichen. Auch sollen Prüfungskosten für Ausfuhren gesenkt und ausländische Investitionen erleichtert werden. Doch es ist nicht alleine der Exportsektor, der Chinas Wirtschaft schwächeln lässt. Auch die Investitionen und der Binnenkonsum sind zuletzt zurückgegangen. Schon seit Jahresbeginn spekulieren Experten über ein erneutes Konjunkturpaket der Regierung. 2008 hatte China umgerechnet 470 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen locker gemacht. Der Bauboom setzte sich daraufhin fort. Inzwischen hat die Regierung ihre Strategie geändert, setzt auf ein geringeres, dafür aber nachhaltigeres Wachstum.

Nachhaltigkeit könnte etwa die seit langem erwartete Reform der Einkommensverteilung werden. Die Schere zwischen Arm und Reich soll sich schließen und so der Binnenkonsum angekurbelt werden. Nach einem Bericht der Zeitung „Economic Information Daily“ plant die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) unter anderem Mindestlöhne, eine Abgabe auf Dividenden von Staatsbetrieben, Vermögenssteuern und eine Regelung für Managerlöhne bei staatlichen Finanzinstituten. Doch die Pläne stoßen offenbar auf Widerstand bei denjenigen, die von der aktuellen Einkommensverteilung profitieren. Das sind vor allem Parteimitglieder an wichtigen Schaltstellen der Macht sowie große Staatsunternehmen. So wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ein weiterer Plan schon wieder fallen gelassen. Er hatte vorgesehen, die Hälfte der Gewinne der mächtigen Staatsbetriebe für Sozialhilfemaßnahmem zu verwenden.

Ohnehin ist Chinas politische Führung gegenwärtig eher mit dem im Herbst stattfindenden Machtwechsel innerhalb der Kommunistischen Partei beschäftigt. Dieser findet nur einmal in zehn Jahren statt und gestaltet sich schwieriger als erwartet, wie der Fall um den gestürzten Politstar Bo Xilai zeigt. Experten beobachten, dass Chinas Führung in der Wirtschaftspolitik zurzeit lediglich auf die alten Methoden setzt. Dringend notwendige strukturelle Reformen hingegen scheinen aufgeschoben – bis der Machtwechsel vollzogen ist.