Neuer Anlauf: Bund will Bahn privatisieren

Die Bundesregierung erwägt einen neuen Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Bahn. Sofern es die Lage des Unternehmens zulasse und das Marktumfeld stabil sei, “kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“, heißt es im neuen Beteiligungsbericht des Bundes. In dem der Agentur Reuters am Dienstag vorliegenden Bericht stehen zudem die Deutsche Telekom und die Post auf der Liste der Unternehmen, bei denen ein teilweiser oder vollständiger Verkauf beabsichtigt ist oder geprüft wird. Außerdem will sich der Bund von seinen Anteilen an den Flughafengesellschaften München und Köln/Bonn trennen.
Die Bundesregierung will den Beteiligungsbericht 2014 am Mittwoch verabschieden. Der letzte Bericht stammt aus dem Jahr 2012.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es handele sich nicht um den offiziellen Beteiligungsbericht, sondern nur um ein regierungsinternes Papier zum Stand der Bundes-Beteiligungen. Es gebe keinen politischen Plan, an der bisherigen Linie etwas zu ändern.
Ein versuchter Börsengang der Bahn war Ende 2008 wegen der Finanzkrise verschoben worden. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD keine Aussagen zu einer Privatisierung getroffen. In dem Bericht heißt es nun: “Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden“. Eine Privatisierung der Eisenbahninfrastruktur, insbesondere des Schienennetzes, ist nicht vorgesehen.

Telekom, Post und Flughäfen sind noch im Portfolio

An der Telekom hält der Bund noch einen direkten Anteil von 14,26 Prozent, weitere 17,44 Prozent liegen bei der Staatsbank KfW. In dem Bericht heißt es, weitere Privatisierungs-Schritte würden anhand der Kriterien Kapitalmarktsituation, wirtschaftliche Situation des Unternehmens und Interessen des Bundes “sorgfältig geprüft“. An der Deutschen Post ist der Bund nur noch indirekt über die KfW mit 21 Prozent beteiligt.
Dem Bericht zufolge besteht seitens der Regierung an der Beteiligung am Flughafen Köln/Bonn von 30,9 Prozent kein Interesse mehr. Auch von seinem 26-prozentigen Anteil am Flughafen München will sich der Bund “in Abhängigkeit von der Kapitalmarktsituation“ trennen. Die Beteiligung an der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg steht ebenfalls auf dem Prüfstand. An dieser hält der Bund 26 Prozent. In dem Bericht wird allerdings darauf verwiesen, dass ein Verkauf erst zwei Jahre nach der Inbetriebnahme des Flughafens möglich sei.
Geprüft oder geplant werden außerdem Verkäufe der Anteile an der “Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und Bau GmbH“ (DEGES), an der Deutschen Flugsicherung (DFS) und an der “ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft“.