Wirtschaft: Nicht-Versicherte nutzen Rückkehrchance kaum Ministerium räumt Anlaufprobleme bei Reform ein

Berlin - Von der Rückkehrmöglichkeit in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) machen bislang nur wenige Menschen Gebrauch. Nach einer Umfrage des Tagesspiegels unter den größten deutschen Krankenkassen sind in den vergangenen zwei Monaten nur wenige Tausend Menschen, die vorher nicht krankenversichert waren, in die GKV zurückgekehrt. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte bei den Beratungen über die Gesundheitsreform von bis zu 300 000 Menschen gesprochen, die in Deutschland ohne Krankenversicherungsschutz dastehen. Für diese ist im Rahmen der Gesundheitsreform eine Rückkehrmöglichkeit in die gesetzliche und die private Krankenversicherung geschaffen worden.

Seit dem 1. April gibt es eine allgemeine Versicherungspflicht in Deutschland. Wer früher Mitglied in einer gesetzlichen Kasse war, den Versicherungsschutz dann aber verloren hat, muss sich jetzt wieder versichern. Zugleich ist die Krankenkasse, bei der der Nicht-Versicherte zuletzt versichert war, gezwungen, das Ex-Mitglied wieder aufzunehmen. Für ehemals privat Versicherte gibt es eine Rückkehrmöglichkeit ab dem 1. Juli dieses Jahres, eine Versicherungspflicht besteht jedoch erst ab dem 1. Januar 2009.

Anders als im Ministerium erwartet, gibt es bislang keinen Ansturm auf die GKV. Rund 1000 Rückkehrer zählt die größte deutsche Kasse, die Barmer. 1700 sind es bei der Nummer zwei, der Deutschen Angestellten-Krankenkasse, die Techniker Krankenkasse hat seit dem 1. April 699 neue Versicherte aufgenommen, die vorher ohne Krankenversicherung dastanden. Zahlen für alle Allgemeinen Ortskrankenkassen gibt es bisher nicht, die AOK Berlin hat aber bereits eine erste Bilanz gezogen. Sie hat seit April rund 500 neue Kunden bekommen, die vorher nicht versichert waren.

Während sich die Kassen, die den Zahlen von Ulla Schmidt schon immer skeptisch gegenüberstanden, bestätigt fühlen, spricht das Gesundheitsministerium von Anlaufschwierigkeiten. „Wir sind noch in der Anlaufphase“, sagte eine Sprecherin. Außerdem sei das Problem der Nicht-Versicherten in der privaten Krankenversicherung (PKV) sehr viel ausgeprägter als in der GKV. Daher könne man die ersten Monate nicht hochrechnen.

Verbraucherschützer raten allen, die keine Krankenversicherung haben, jetzt von der Rückkehrmöglichkeit Gebrauch zu machen. „Die Leute sollen die Chance nutzen“, sagte Thomas Isenberg vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Betroffen sind vor allem Selbstständige, denen die Versicherungsbeiträge zu teuer geworden waren, Hausfrauen, die nach der Scheidung die kostenlose Mitversicherung über den Mann verloren haben, und Menschen, die lange im Ausland gelebt haben.

Wer nicht in die GKV zurückkehrt, muss mit Sanktionen rechnen, warnt das Gesundheitsministerium. „Man muss die Beiträge ab April nachzahlen. Zusätzlich fällt noch ein Zuschlag von fünf Prozent an“, heißt es in der Behörde. Die Kassen sehen diese Drohung jedoch als stumpfes Schwert. Denn oft sei bei den Neukunden nichts zu holen, Pfändungen gingen daher ins Leere.Heike Jahberg