Rücklage für Babyboomer profitiert von Aktien: Pflegefonds erzielt Rekord-Rendite

Trotz Niedrigzins-Phase haben die gesetzlichen Kassen mit ihrem Pflegevorsorgefonds in diesem Jahr eine nie dagewesene Rendite erzielt. Nach Informationen des Tagesspiegel Background belief sich der Jahresertrag des bei der Bundesbank angelegten Sondervermögens Ende Oktober auf 10,2 Prozent – bei einem Anstieg der Verbraucherpreise um gerade mal 1,1 Prozent.

Umgerechnet erhöht sich das Fonds-Volumen dadurch um mehr als 600 Millionen Euro. Zurückzuführen ist der Rendite-Rekord vor allem auf Aktiengewinne. Zum Vergleich: Den nur kurzfristig anlegbaren Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung droht zum Jahresende wegen Strafzinsen ein Minus von 68 Millionen Euro.

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Die Zahlen zum Pflegefonds stammen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Kordula Schulz-Asche. Demnach hat der Pflegevorsorgefonds seit seiner Auflage vor vier Jahren noch niemals eine derart hohe Rendite erzielt. 2018 fuhr er noch ein Minus von 1,5 Prozent ein. In den Jahren davor hatten die Bundesbanker die Rücklage zwar zweimal in die schwarzen Zahlen gebracht, blieben dabei aber deutlich im einstelligen Bereich.

2017 betrug die Rendite nur 0,9 Prozent. 2016 waren es immerhin 5,2 Prozent. Und gestartet war der Fond im Jahr 2015 mit einem Anlage-Minus von 2,1 Prozent. Insgesamt kommt der Vorsorgefonds damit bisher auf eine annualisierte Gesamtrendite von 2,9 Prozent. Nach aktuellem Stand beträgt sein Portfolio-Volumen rund 6,9 Milliarden Euro.

Mehr als 20 Prozent Rendite durch Aktien

In den Fonds fließt den gesetzlichen Vorgaben zufolge ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge. In der Regel waren das pro Jahr 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro. Formell handelt es sich dabei um ein Sondervermögen, das die Bundesbank verwaltet. Die Anlagedauer beträgt 20 Jahre. Dieser Ansparzeitraum wurde deshalb gewählt, weil ab 2035 die geburtenstärksten Jahrgänge 1959 bis 1967 ins Pflegealter kommen – und der Pflegeversicherung dann besonders hohe Kosten bescheren dürften.

Zurückzuführen seien die auffälligen Ertragschwankungen vor allem auf Entwicklungen des Aktienmarkts, erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Sabine Weiss. Den Anlagerichtlinien zufolge darf das Fondsvermögen bis zu einem Fünftel in Aktien investiert werden.

Dieser Rahmen wurde 2019 voll ausgeschöpft – und offensichtlich lief das besonders gut. Bis Oktober habe man mit den Aktien im Portfolio mehr als 20 Prozent Gewinn erzielt, bestätigte eine Ministeriumssprecherin. 2018 dagegen habe diese Anlageform dem Fonds ein Minus von zwölf Prozent beschert.

Grüne: "Der Fonds ist ein Desaster" 

Der Grünenpolitikerin Schulz-Asche ist nicht nur deshalb unwohl bei der Sache. „Der Pflegevorsorgefonds ist ein Desaster für unsere älter werdende Gesellschaft“, sagte sie dem Tagesspiegel-Background. Statt Rücklagen für schlechte Zeiten zu schaffen, erlebe der Fonds selber „zumeist schlechte Zeiten“. Zudem beraube er der Versichertengemeinschaft „die Möglichkeit, ein milliardenschweres Sofortprogramm aufzulegen, mit dem zusätzliche Pflegefachkräfte eingestellt und tarifgerecht bezahlt werden könnten“, so die Fraktionsexpertin.

„Während wir Probleme schnell anpacken könnten, müssen wir zusehen, wie das Geld langsam durch unsere Finger rinnt“, sagte sie weiter. Am Ende schaffe der Pflegevorsorgefonds „nur Verlierer: die Pflegebedürftigen, das Pflegepersonal und die jüngeren Generationen“.

Dagegen hat die Bertelsmann-Stiftung erst vor kurzem gefordert, den Pflegevorsorgefonds nochmal kräftig anzufüttern – und zwar über einen allmählich steigenden Bundeszuschuss in Kombination mit vorgezogenen Beitragserhöhungen. Nur so lasse sich der steigende Finanzbedarf durch demografische Trends und Preissteigerungen decken, lautete die Begründung.

Im vergangenen Jahr hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn auf höhere Zuweisungen für den Fonds gedrängt. „Da ginge mehr, damit auch nach 2030 noch genug Geld da ist, wenn die große Zahl der Babyboomer pflegebedürftig wird“, sagte der CDU-Politiker damals. Im Frühjahr will Spahn ein Finanzkonzept für die Pflegeversicherung präsentieren.