Privatisierung: SPD vertagt Beschluss zum Bahn-Börsengang

Berlin - Eigentlich sollte die Bahn-Privatisierung am kommenden Montag in einer Sitzung des Parteirats diskutiert werden. „Die Frage wird nun allenfalls auf allerniedrigstem Niveau behandelt, höchstens ein Zeitplan ist denkbar“, hieß es am Freitag in der Partei. „Ohne den Vorsitzenden geht gar nichts.“

Hintergrund ist der schwelende Streit in der SPD über die Privatisierung des Staatskonzerns. Auf dem Tisch liegt ein Modell, nach dem die Transportsparte der Bahn zu 49 Prozent verkauft werden kann, die Gleise aber im Bundesbesitz bleiben. Während führende Köpfe wie die Minister Wolfgang Tiefensee und Peer Steinbrück oder Fraktionschef Peter Struck diesen Plan unterstützen, lehnt ihn die Parteilinke ab. Den Kritikern um den Umweltpolitiker Hermann Scheer geht der Einfluss von Investoren auf das Zugangebot vor allem in der Fläche zu weit. Die Bahn ihrerseits drängt auf eine Entscheidung – sollte es bis Ostern keine Klarheit geben, könnte es mit einer Notierung an der Börse bis Ende Oktober eng werden. Einen späteren Termin scheuen Politik und Bahn wegen des nahen Wahlkampfes 2009.

SPD-Chef Beck hat sich bislang zu dem Thema bedeckt gehalten. Nach dem Streit um das Verhältnis zur Linkspartei dürfte er kaum seinen Stellvertreter Steinbrück ein weiteres Mal übergehen können. Andererseits kann er auch nicht die Parteilinke verprellen – auf dem Hamburger Parteitag 2007 hatte sie enge Grenzen für einen Bahn-Börsengang durchgesetzt.

Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, warnte davor, das Thema zu zerreden. „Es geht auch um die wirtschaftspolitische Kompentenz der SPD“, sagte er dieser Zeitung. „Wir dürfen jetzt nicht Klein-Klein machen, sondern müssen uns an den ökonomischen Realitäten orientieren.“ Die Bahn spiele in verkehrs- wie in umweltpolitischer Hinsicht eine wichtige Rolle, man dürfe den Konzern nicht beschädigen. „Man muss die Weichen so stellen, dass die Bahn im harten Wettbewerb bestehen kann“, forderte er. Carsten Brönstrup