"Freundliche Bitte an Berlin": Regierung soll hörbarer für Finanzplatz Frankfurt werben

Nach Ansicht des Bankenverbandes sollte sich die Politik und insbesondere die Bundesregierung deutlicher als bislang für den Finanzplatz Frankfurt stark machen als bislang. Die Stadt habe gute Chancen vom Austritt der Briten aus der EU und den sich daraus ergebenden Nachteilen für den Finanzplatz London zu profitieren, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB) am Donnerstag in Frankfurt am Main. „Das ist keine Forderung, aber eine freundliche Bitte an Berlin.“ Ob sich dieser Wunsch direkt an die Bundeskanzlerin richte, sagte Kemmer nicht. Frankfurt habe nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU, mit dem frühestens Anfang 2019, eher wohl noch später zu rechnen sei, beste Chancen im Wettbewerb etwa mit Paris zum ersten Finanzplatz auf dem Kontinent zu werden.

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„Frankfurt ist als UK (United Kingdom)-Hub besonders gut geeignet“, sagt Kemmer und verweist auf die führende Rolle der Stadt als Banken- und Finanzplatz, auf Börse, auf Europäische Zentralbank (EZB), Europäische Bankenaufsicht (SSM), auf die deutlich auf die Finanzwirtschaft ausgerichtete Universität. Im Falle von Konflikten sei das deutsche Arbeitsrecht berechenbar, verlässlich und preiswert. Vor allem britischen Investmentbankern gilt es als zu strikt. Die Infrastruktur mit der Nähe zum Flughafen sei sehr gut, die Lebenshaltungskosten im europäischen Vergleich günstig. „Frankfurt ist zwar im Vergleich zu London oder Paris klein. Aber das die Stadt keine Weltmetropole ist muss kein Nachteil sein“.

Finanz-Startups kommen gern nach Berlin

Freilich gibt es nach Ansicht von Kemmer noch Verbesserungsbedarf. In Sachen FinTechs müsse Frankfurt aufholen. Statt in Berlin, dem führenden FinTech-Standort Deutschlands, einen Konkurrenten zu sehen solle man kooperieren. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) müsse ihre Kapazitäten in Frankfurt ausbauen und Genehmigungs- und andere Verfahren vereinfachen. Wichtige Gesetze für die Finanzwirtschaft sollten auch in Englisch verfügbar sein.

Der Bankenverband nimmt den Brexit zudem zum Anlass, ohnehin bestehende  Forderungen zu bekräftigen. Die Bankenabgabe soll steuerlich abzugsfähig sein. „Es ist ein Skandal, dass sie von Kreditinstituten nicht angerechnet werden kann. Das ist eine Betriebsausgabe“. Die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer sollten aufgegeben werden, global sei sie ohnehin illusorisch. Ein deutscher Alleingang mache keinen Sinn. Kemmer zufolge sollten auch die Bilanzierungsvorgaben an internationale Standards angepasst werden.

Im Blick auf den Brexit lehnt der BdB Sonderregeln für britische Banken in der EU strikt ab, etwa steuerliche Entlastungen für Investmentbanker oder das deutsche Arbeitsrecht für sie auszusetzen. Welche Auswirkungen ein Brexit konkret für Arbeitsplätze und für den Immobilienmarkt in Frankfurt haben wird, vermag Kemmer derzeit nicht zu sagen. „Alle Schätzungen sind unseriös, solange die genauen Regeln für den Brexit nicht klar sind. Aber Frankfurt kann sicher eine Sog-Wirkung entfalten. London bleibt aber ein bedeutender Finanzplatz“.